Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/139/
–Zum einen stösst sie auf prinzipielle Bedenken. Verfassungs recht - spre chung ist spezifisch judikative Tätigkeit619und deshalb strikt von verwaltungsgerichtlicher Tätigkeit zu unterscheiden.620Es ist mit der funktionell-rechtlichen Abgrenzung von Fach- und Verfas - sungs gerichtsbarkeit nicht vereinbar, wenn der Staatsgerichtshof sich in Verfahren, die vor ihm als Verwaltungsgerichtshof geführt werden, als Verfassungsgerichtshof geriert. Die damit einhergehen- de Ungereimtheit würde besonders sinnfällig, wenn der Staatsge - richtshof als Verwaltungsgerichtshof eine Vorschrift für verfas- sungswidrig erachtete und dann kassatorisch urteilte. Es käme dann zu einer fachgerichtlichen Verwerfungskompetenz parlamen- tarischer Gesetze. –Im Übrigen kann die Verbindung des verwaltungs- mit dem ver- fassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren für den (späteren) Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu einem Zulässigkeitsrisiko führen. So hat der Staatsgerichtshof in StGH 1989/9 und 10621ausgeführt: Wenn eine in eine Verwaltungsge - richts be schwerde «integrierte Rüge der Verfassungswidrigkeit eines Erlasses im selben Verfahren einer umfassenden Prüfung» un- terzogen und somit definitiv beurteilt werde, erübrige sich die «se- parate Verfassungsbeschwerde nicht nur, sondern sie ist gar nicht mehr zulässig». Eine trotzdem erhobene Verfassungsbeschwerde müsse der Staatsgerichtshof in einem solchen Fall zurückweisen.622 139 
Beschwerdegegenstand/Anfechtungsobjekt 619Siehe dazu bereits oben A, S. 31 f. 620Übereinstimmend Herbert Wille, Normenkontrolle, S. 140 ff.; im Blick auf die Einbeziehung der Normenkontrolle kritisch auch Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, S. 316, der aber die Verbindung des verwal- tungsgerichtlichen und des verfassungsgerichtlichen Prüfbegehrens im Übrigen für zulässig hält. 621StGH 1989/9 und 10 – Urteil vom 2. November 1989, LES 1990, 63 ff. 622So StGH 1989/9 und 10 – Urteil vom 2. November 1989, LES 1990, 63 (66). Da aber im beschwerdegegenständlichen Entscheid der Staatsgerichtshof die in der Ver wal - tungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Verfassungsrügen nur vorprüfungsweise und ohne umfassende Prüfung aufgegriffen habe, sei es «nur folgerichtig, wenn die Beschwerdeführer mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde nunmehr die un- eingeschränkte Prüfung der Verfassungsmässigkeit der von ihnen gerügten Geset - zes bestimmungen begehren. Die Beschwerde ist als zulässig zu erachten, da der Staats gerichtshof andernfalls durch eine nicht vom Gesetz abgedeckte Ein schrän - kung seiner Kognition eine Rechtsverweigerung begehen würde» (aaO, S. 67).
        

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