Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/133/
nächst abwartet, bis über die Beschwerde einer anderen Partei letztin- stanzlich entschieden worden ist, sondern seinerseits gegen diese Ent - schei dung den Staatsgerichtshof anruft.581Die Erschöpfung des Instan - zen zuges setzt nämlich voraus, dass der Instanzenzug, in dem die mit Ver - fas sungsbeschwerde angefochtene Entscheidung ergangen ist, vom Beschwerdeführer selbst auch tatsächlich durchlaufen worden ist.582Wird einem Grundrechtsträger unzulässigerweise die Stellung einer Par tei oder eines anderen Verfahrensbeteiligten im fachgerichtlichen Instan zen zug ver wehrt, kann er den entsprechenden Zurückweisungs- bzw. Nicht zu - läs sigkeitsentscheid nach Durchlaufen gerade dieses Instanzen zu ges vom Staatsgerichtshof mittels Verfassungsbeschwerde überprüfen lassen.583 Das Erfordernis einer Erschöpfung des Instanzenzuges steht der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auch dann entgegen, wenn ein fachgerichtliches Rechtsmittel aufgrund fehlerhafter Rechtsmittel be - lehrung nicht erhoben wurde. «Im Zweifel»584aber ist – so der Staats ge - richts hof – schon wegen des verfassungsmässig verankerten Be schwerde - rechts in Art. 43 LV585sowie aus Gründen der Rechtssicherheit von der Zu lässigkeit eines Rechtsmittels auszugehen.586Dies gelte auch dann, wenn der Beschwerdeführer von der Einlegung des «richtigen» Rechts - behelfs infolge einer falschen Rechtsmittelbelehrung abgesehen habe. Wollte man anders entscheiden, führte eine falsche Rechtsmittel be - lehrung dazu, dass dem Rechtsmittelführer ein ansonsten offen stehender Rechtsweg abgeschnitten werde.587Im Blick auf die auch und gerade ge - gen über rechtsunkundigen Bürgern nicht nur objektivrechtlich, sondern in erster Linie subjektivrechtlich gedeutete Funktion der Verfas sungs be - schwerde, fängt der Staatsgerichtshof unbillige Härten auf, indem er aus- 133 
Beschwerdegegenstand/Anfechtungsobjekt 581So zu Recht StGH 1998/3 – (noch) nicht veröffentlichtes Urteil vom 19. Juni 1998, S. 9. 582Siehe StGH 1994/17 – Urteil vom 22. Juli 1995, LES 1996, 6 (7); siehe auch schon der Sache nach StGH 1985/13 – Urteil vom 28. Oktober 1986, LES 1987, 41 (42). 583StGH 1994/17 – Urteil vom 22.7.1995, LES 1996, 6 (7); StGH 1985/13 – Urteil vom 28.10.1986, LES 1987, 41 (42); StGH 1998/3 – (noch) nicht veröffentlichtes Urteil vom 19. Juni 1998, S. 9. 584Ein solcher Zweifel sei etwa anzunehmen, wenn die obere Instanz nach der bisheri- gen Gerichtspraxis von der Anfechtbarkeit einer Entscheidung ausging, vgl. StGH 1995/16 – Urteil vom 24.11.1998, LES 2001, 1 (3). 585Vgl. insoweit bereits StGH 1995/16 – Urteil vom 24.11.1998, LES 1999, 137 (139). 586StGH 1995/11 – Urteil vom 22.6.1995, LES 1996, 1 (6); StGH 1995/16 – Urteil vom 24.11.1998, LES 2001, 1. (3). 587StGH 1995/16 – Urteil vom 24.11.1998, LES 2001, 1 (3).
        

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