Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/115/
ten.495Bejaht hat das Verfassungsgericht den (auch) individualschützen- den Charakter der politischen Rechte.496Als verfassungsmässig gewähr- leistetes Recht versteht der Staatsgerichtshof auch die durch Art. 110 LV garantierte Gemeindeautonomie.497 Hinsichtlich mehrerer verfassungsrechtlicher Bestimmungen hat der Staatsgerichtshof deren Qualifikation als Grundrechte problemati- siert bzw. verworfen: –So hat er es in einer älteren Entscheidung abgelehnt, aus Art. 16 Abs. 8 LV die Existenz eines Rechts auf Privatunterricht abzulei- ten. Im Gegensatz zu manchen «liberalen Verfassungen», welche die Gründung von Unterrichts- und Erziehungsanstalten und den Privatunterricht für frei erklärten (z.B. Art. 17 des österreichischen StGG), machten Ausdrucksweise und Geist der liechtensteinischen Verfassung deutlich, dass insoweit ein verfassungsmässig gewähr- leistetes Recht nicht gegeben sei.498Allerdings hat er in einer Ent - schei dung aus dem Jahre 1996 die Frage offengelassen unter Hin - weis darauf, dass sich «in jedem Falle …ein grundrechtlicher Anspruch auf freie Errichtung und Betrieb von Privatschulen nun insbesondere aus dem Recht auf Bildung gemäss Art. 2 des für Liechtenstein erst kürzlich in Kraft getretenen 1. Zusatzprotokolls der EMRK» ergebe.499Demgegenüber wird man jedenfalls die Ga - ran tie eines unentgeltlichen Unterrichts in den Elementarfächern (Art. 16 Abs. 3 LV), aber auch die Vorschriften über die Gewäh - rung von Stipendien (Art. 17 Abs. 2 LV) als Gewährleistungen mit primär individualschützender Zielsetzung und damit als subjektive 115 
Beschwerdegrund – Schutzobjekt der Verfassungsbeschwerde 495Umschreibung in StGH 1978/4 – Entscheidung vom 12. Juni 1978, LES 1981, 1 (2). 496Siehe nur StGH 1978/4 – Entscheidung vom 12. Juni 1978, LES 1981, 1 (2); ferner Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, S. 23 und S. 55. 497Grundlegend StGH 1984/14 – Urteil vom 28. Mai 1986, LES 1987, 36 ff.; siehe dazu auch Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, S. 23 und S. 251; zur Rechtslage in der Schweiz: Markus Dill, Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, 1996, insbes. S. 16 ff. 498StGH – Entscheidung vom 30. Mai 1942, in: Rechenschaftsbericht der Fürstlichen Regierung an den Hohen Landtag für das Jahr 1942, S. 55 (59); a.A. wohl Erich Seeger, Bestand und Bedeutung der Grundrechte im Bildungsbereich in Liech ten - stein, EuGRZ 1981, 656 (657). 499Siehe dazu StGH 1995/34 – Urteil vom 24. Mai 1996, LES 1997, 78 (83); vgl. hierzu auch Wolfram Höfling, Liechtenstein und die Europäische Menschenrechtskonven - tion, Archiv des Völkerrechts 36 (1998), 140 (152 f.).
        

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