Volltext: Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof

Die wenig konsistente Rechtsprechung des BVerfG hat zu Recht Kritik erfahren.477Man kann daher nur in Grenzen empfehlen, sich an ihr zu orientieren. Die Kritik bezieht sich vor allem darauf, dass Un ter - scheidungen des unterverfassungsrechtlichen Rechts auf die Ebene des Verfassungsbeschwerdeverfahrens übertragen werden. Die Verfassungs - be schwerde ist in Deutschland wie in Liechtenstein auf der Ebene der Verfassung garantiert. Auf dieser Stufe der Normenhierarchie ist nach angemessenen Lösungsansätzen zu suchen.478Das bedeutet vor allem, dass der Garantiegehalt des jeweils in Rede stehenden verfassungsmässig garantierten Rechts genau zu bestimmen ist. So kann man beispielswei- se in dem soeben dargestellten Beispiel des postmortalen Persön lich - keits schutzes auch ein eigenes Grundrecht der Angehörigen auf unge- störtes Totengedenken annehmen, gleiches liesse sich in dem genannten Fall eines Wiederaufnahmeverfahrens zugunsten eines verstorbenen Ver - ur teilten annehmen. Die rechtlich geschützten Interessen des Be - schwerde führers sind also durch genaue Auslegung des jeweils in Rede stehenden Grundrechts zu bestimmen. Überhaupt ist genau darauf zu achten, dass eine tatsächlich gegebene Grundrechtsbetroffenheit nicht durch den Rückgriff auf unterverfassungsrechtliche Konstruktionen des jeweiligen Sach- oder Prozessrechts kaschiert wird. So ist beispielsweise der in Konkurs geratene Vermögensträger seiner rechtsgeschäftlichen und prozessualen Verfügungsmacht enthoben, aber er ist gleichwohl nicht seiner Grundrechte enthoben.479M.a.W.: «(D)er Vermögens ver - wal ter ist nicht 
Grundrechtswalter.»480 3.Beschwerdegrund – Zum Schutzobjekt der Ver - fassungs beschwerde a)Allgemeines Nicht jede Rechtsverletzung eröffnet den davon Betroffenen den Weg zum Staatsgerichtshof. Die Verfassungsbeschwerde ist vielmehr ein spe- 111 
Beschwerdegrund – Schutzobjekt der Verfassungsbeschwerde 477Matthias Cornils, AöR 125 (2000), 45 (55 ff.). 478Matthias Cornils, AöR 125 (2000), 45 (62). 479Matthias Cornils, AöR 125 (2000), 45 (63). 480Matthias Cornils, AöR 125 (2000), 45 (64).
	        

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