Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/108/
rechtsvergleichende Blick zeigt aber, dass Ausnahmen von dem Satz denk bar sind, dass nur der in eigenen Rechten Betroffene verfassungsbe- schwerdeführungsbefugt sei. Insbesondere dann, wenn das jeweilige unterverfassungsrechtliche materielle Recht die Zuständigkeit zur Rechtswahrnehmung bzw. -aus - übung von der Rechtsinhaberschaft abspaltet (man denke etwa an den Fall des Konkursverwalters), stellt sich die Frage, wer eventuelle Grund - rechts verletzungen geltend machen kann. In der – allerdings nicht ganz ein heitlichen – Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungs ge - richts, die grundsätzlich eine Prozessstandschaft ablehnt,460wird z.B. aus - nahmsweise die Befugnis, ggf. beschränkt auf bestimmte Grund rechte, Verfassungsbeschwerde zu erheben, dem jeweiligen, nach einfachem Recht zur Rechtsausübung Befugten zugewiesen. Der Konkurs ver walter bzw. (nach neuerer Terminologie in Deutschland) der Insol venz verwalter ist danach befugt, etwa gegen den Zuschlagsbeschluss im Zwangs ver - steigerungsverfahren über ein Grundstück, das zur Kon kurs masse gehört, Verfassungsbeschwerde z.B. wegen Verschleuderung weit unter Wert und damit möglicherweise wegen eines Verstosses gegen das Eigen tums grund - recht zu erheben.461Gleiches wird für andere sog. Par teien kraft Amtes, etwa den Testamentsvollstrecker, angenommen.462Für die Situation der urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften, die Rech te der Urheber geltend machen, hat das BVerfG hingegen – von einer Sonder kon stel la - tion abgesehen –463eine Prozesstandschaft abgelehnt.464 In zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2000 hat der Staats ge richts - hof Gelegenheit gehabt, näher zur Frage der Prozesstandschaft – ohne dass dieser Begriff in den Entscheidungsgründen Verwendung fände – Stellung zu nehmen. Dabei ging es um die Frage, ob und inwieweit die Gewerbe- und Wirtschaftskammer einerseits und die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer andererseits berechtigt sind,  in Ver tre - tung ihrer Mitglieder im Verfassungsbeschwerdeverfahren aufzutre- 108Zulässigkeitsvoraussetzungen 
im Verfassungsbeschwerdeverfahren 460BVerfGE 2, 292 (294); 10, 134 (136); 19, 323 (329); 72, 122 (131 ff.). 461Ernst Benda/Eckart Klein, Verfassungsprozessrecht, Rn. 583; vgl. BVerfGE 51, 405 (407 ff.); 65, 182 (190); s. auch BVerfGE 95, 267 (299) – Gesamtvollstreckungs ver - wal ter, BVerfGE 27, 326 (333) – Nachlasskonkursverwalter. 462Testamentsvollstrecker: BVerfGE 10, 229 (230); 21, 139 (143). 463BVerfGE 77, 263 (268 f.). 464BVerfGE 31, 275 (280); 79, 1 (19).
        

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