Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/101/
ver fahren macht indes deutlich, dass stets genau zu prüfen ist, ob der je- weilige Beschwerdeführer sich auf die konkret geltend gemachten ver- fassungsrechtlichen Positionen auch wirklich berufen kann. Mit anderen Worten: Wenn und soweit eine bestimmte grundrechtliche Position dem Beschwerdeführer nicht zustehen kann, scheitert seine Verfassungs be - schwerde bereits mangels Beschwerde legitimation im engeren Sinne im Zulässigkeitsstadium. Um dies an einigen Beispielen zu illustrieren: –Wenn und soweit ein ausländischer Beschwerdeführer sich auf eine grundrechtliche Position beruft, kann die Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen werden, wenn der Beschwerdeführer eine – ausnahmsweise – nur Liechtensteinern zustehende Grundrechts - po si tion geltend macht. –Bei Verfassungsbeschwerden juristischer Personen (namentlich) des öffentlichen Rechts424ist im Rahmen der Prüfung der Be - schwer de legitimation im engeren Sinne zu klären, ob und inwie- weit die juristische Person wirklich Inhaber der geltend gemachten grundrechtlichen Position sein kann. Dies gilt, wie der Staats ge - richts hof in einer jüngeren Entscheidung noch einmal betont hat,425 für die Niederlassungsfreiheit. Sie ist kein EMRK-Grundrecht und gilt nach dem klaren Wortlaut von Art. 28 Abs. 1, 2 nur für Landes - bür ger, sofern sich aus dem Völkerrecht nichts anderes ergibt.426 Als Teil der vier EWR-Grundfreiheiten ist die Personen frei zügig - keit in bezug auf Liechtenstein nach wie vor suspendiert, nachdem die Übergangsfrist für Liechtenstein bis zum Jahre 2006 verlängert worden 
ist.427101 
Persönliche Voraussetzungen 424Dazu bereits oben, S. 85 ff., im Blick auf die Antragsberechtigung. 425S. StGH 1997/19 – Urteil vom 5. September 1997, LES 1998, 269 (272). 426StGH, aaO, S. 272 unter Hinweis auf Ralph Wanger, Das liechtensteinische Landes - bür gerrecht, 1997, S. 219 f. – vgl. auch für die Schweiz: Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, S. 224: «Die Legitimation fehlt beispielsweise … Aus ländern, die eine Verletzung der nur Schweizern zustehenden Nieder lassungs - freiheit rügen.». 427Beschluss-Nr. 191/1999 des EWR-Ausschusses (LGDL. 2000/97); s. dazu auch Peter R. Steiner, Freizügigkeit und Niederlassungsrecht im Fürstentum Liech ten - stein im Rahmen des EWR, LJZ 2000, 1 ff; Hilmar Hoch, Schwerpunkte der Ent - wick lung der Grundrechtsprechung des Staatsgerichtshofes, in: Herbert Wille (Hrsg.), Festgabe Staatsgerichtshof, S. 65 (83).
        

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