Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
34
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000147462/45/
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Liechtenstein – eine integrationspolitische Erfolgsgeschichte? kooperativen Staaten gesetzt worden. Liechtenstein hat sowohl auf ge- setzgeberischem Gebiet wie auch auf dem Gebiet der Umsetzung gros- se Anstrengungen unternommen. Heute hat Liechtenstein sowohl auf Gesetzes- wie auch auf Umsetzungsebene einen Standard, der wohl in- ternational zu den führenden gehört. Die Politik der Regierung ist ein- deutig. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geld - wäscherei ist erklärtes Ziel. Liechtenstein ist Mitglied der Völkerge mein - schaft und als solches fühlen wir uns verpflichtet, in einem rechtsstaat- lich einwandfreien Sinn dieses Anliegen mit aller Konsequenz zu ver - folgen. Ebenso klar setzen wir uns für den Schutz der Privatsphäre und die Beibehaltung des Bankkundengeheimnisses ein. Wohlverstanden spre- chen wir in unserer Rechtsordnung nicht von einem absoluten Bank - kun dengeheimnis. Es schützt inkriminierte Gelder nicht vor dem Zu - griff der Justiz. Wir stehen auch Tendenzen skeptisch gegenüber, die eine Steuer - har monisierung zwischen den Staaten anstreben. Wir sind der Über - zeugung, dass der Steuerwettbewerb möglich sein muss. Wie jeder Wettbewerb unterliegt auch dieser gewissen Regeln. Darüber sind wir durchaus bereit zu sprechen. Doch der Bereich der Steuerpolitik ist nicht Bestandteil des EWR und deshalb hier auch nicht zu vertiefen Liechtenstein eine integrationspolitische Erfolgsstory? Auf den ers - ten Blick scheint die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum nur Vorteile gebracht zu haben. Damit wäre Liechtenstein die Quadratur des Kreises gelungen, das Paradies auf Erden erreicht. Ganz so einfach stellt sich die Sachlage bei differenzierterer Betrachtung nun doch nicht dar. Das enorme Wirtschaftswachstum trägt alle Anzeichen einer über- hitzten Konjunktur. Die Entwicklung fordert auch ihren Tribut. Die Nutzungskonflikte auf dem knappen Boden des liechtensteinischen Talraumes verstärken sich, der Landschaftsverbrauch hält ungebrochen an, die Aufwendungen für die notwendige Infrastruktur, der zunehmen- de Verkehr und damit die Belastung für Um- und Mitwelt sind Folgen dieser Entwicklung. Sie müssen in einer Gesamtbetrachtung mit berück- sichtigt und gegeneinander abgewogen werden, um zu einem ausgegli- chenen Bild zu kommen. Und hier beginnt sich die Waagschale auf die andere Seite zu senken. Die Regierung spricht sich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik aus. Um die Nachhaltigkeit zu garantieren, müssen Indikatoren zur
        

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