Volltext: Flexible Integration für Kleinstaaten?

schen Aussenminister Fischer neu belebt, welcher die Idee einer 
Avant - gardefavorisierte.189Durch den Ausbau der verstärkten Zusammen - arbeit soll ein Gravitationszentrum mit eigenen Institutionen entstehen als Zwischenschritt auf dem Weg zur Vollendung der Föderation. Die Reak tionen auf diese Rede war sehr unterschiedlich.190Die französische Regierung befürwortet eine europäische Verfassung und eine 
Avant - garde, lehnt aber eine (bundesstaatliche) europäische Föderation ab und bevorzugt eine Föderation der Nationalstaaten.191Auch der britische Premier Blair sieht Europa nicht als «Superstaat», wohl aber als «Super - macht».192Der belgische Premier Verhofstadt hingegen rief in einer Grund satzrede dazu auf, nach der Regierungskonferenz von Nizza und mit Blick auf die Osterweiterung eine gemeinsame Vision von Europas Zukunft zu entwickeln: ein nach der Gemeinschaftsmethode und nicht intergouvernemental organisiertes demokratisches, pluralistisches und solidarisches Europa mit einer starken Rolle in der Weltpolitik.193Die Debatte über die Zukunft Europas wird angesichts der für 2004 an- gekündigten Regierungskonferenz, und insbesondere aufgrund des Vor - schlags für eine europäische Verfassung, noch lange nicht zu Ende sein. Auch das Ringen um die Konditionen der anstehenden Erweiterungs - run den ist noch nicht abgeschlossen. Flexibilität im Rahmen einer Erweiterung, etwa eine vorzeitige sek- torale Beteiligung der Beitrittskandidaten an bestimmten Politik be rei - chen, wird durch die Verträge von Amsterdam und Nizza nicht unter- stützt. Eine Beteiligung an einer verstärkten Zusammenarbeit ist erst nach einem Beitritt möglich. Die neuen Flexibilitätsbestimmungen könnten aber die «Hemmschwelle» für Erweiterungen senken. Einer - seits erleichtern sie potentiellen Mitgliedern den EU-Beitritt, anderer- seits dürften auch die bisherigen Mitgliedstaaten gegenüber einer Erwei - terung offener eingestellt sein, im Wissen, dass sie nicht mit dem Ende der Vertiefung gleichbedeutend ist. Trotzdem ist weiterhin denkbar, dass eine Differenzierung der Integration in der Form einer völkerrechtlichen Zusammenarbeit ausserhalb der EU-Verträge und Institutionen erfolgen 84Flexible 
Integration 189 Fischer 2000. 190 Süddeutsche Zeitung 2000d und 2001b. 191 Chirac 2000; Jospin 2001. 192 Blair 2000. 193 Verhofstadt 2000.
	        

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