Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
33
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000145819/79/
•die Festlegung der Mindestzahl der zur Begründung einer verstärk- ten Zusammenarbeit notwendigen Mitgliedstaaten auf acht, •die Aufhebung des Vetos (mit Ausnahme der GASP), und •in der ersten Säule ist eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen, für die das Mitentscheidungsverfahren gilt, nur dann möglich, wenn das Europäische Parlament eine befürwortende Stellungnahme ab- gibt. Die für alle drei Säulen geltenden allgemeinen Bedingungen für eine ver- stärkte Zusammenarbeit (Art. 43–45 EUV) wurden umformuliert und mit den Anforderungen aus dem EG-Vertrag verschmolzen, sind aber inhaltlich annähernd gleich geblieben. Von Bedeutung ist, dass künftig nicht mehr «mindestens die Mehrheit der Mitgliedstaaten» teilnehmen muss, sondern nur noch «mindestens acht Mitgliedstaaten». Diese Be - stim mung wirkt sich erst nach einer Erweiterung der EU-15 aus. Explizit hinzugefügt wurden die Anforderungen, dass die verstärkte Zu - sammenarbeit den Integrationsprozess stärken sowie den Binnenmarkt und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt nicht beeinträch- tigen soll. Ferner wurde der Rat bestimmt festzustellen, ob auf eine ver- stärkte Zusammenarbeit «als letztes Mittel» zurückgegriffen werden kann, wenn die angestrebten Ziele mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge nicht in einem vertretbaren Zeitraum verwirklicht werden können. Die Kommission und die beteiligten Mitgliedstaaten sollen Sorge dafür tragen, dass eine grösstmögliche Zahl von Mitgliedstaaten zur Teilnahme ermuntert wird. Ausdrücklich festgehalten wurde auch, dass die von einer solchen Gruppe getragenen Rechtsakte und Be - schlüsse nicht Bestandteile des 
Acquissind. Sie binden nur die Mitglied - staaten, die sich daran beteiligen, und haben nur in diesen Staaten unmittelbare Geltung. Die in der spezifischen Flexibilitätsklausel in der ersten Säule ver- ankerten Bestimmungen über die Verfahren zur Begründung einer ver- stärkten Zusammenarbeit und zur Beteiligung der übrigen Mitglied - staaten (Art. 11 und 11a EGV) haben die Abschaffung des nationalen Vetorechts zur Folge. Ein Mitgliedstaat kann zwar nach wie vor verlan- gen, dass der Europäische Rat mit dem Vorschlag einer verstärkten Zu - sam menarbeit befasst wird, danach beschliesst jedoch der Ministerrat wie vorgesehen (d.h. mit qualifizierter Mehrheit). Der «kodifizierte Luxem burger Kompromiss» wurde somit zu einem suspensiven Veto 79 
Flexibilität der EU gegenüber Mitgliedstaaten
        

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