Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
33
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000145819/78/
Verwaltungsausgaben der Organe aus dem EU-Haushalt und andere Aus gaben nur von den beteiligten Staaten finanziert. Der Europäische Gerichts hof ist gemäss Art. 46(c) EUV zuständig für die Auslegung der all gemeinen Flexibilitätsklausel.182 Seit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags am 1. Mai 1999 ist es noch zu keinem Anwendungsfall der Bestimmungen über verstärkte Zu - sam menarbeit gekommen. Angesichts der relativ hohen Hürden für eine Auslösung differenzierter Integration überrascht dies auch 
nicht. 3.2.4 Vereinfachung in Nizza Im Vorfeld der Regierungskonferenz 2000 setzten sich vor allem die Benelux-Staaten und Italien gegen den anfänglichen Widerstand einiger Mitgliedstaaten, insbesondere Dänemarks und Grossbritanniens, für eine Modifikation der Flexibilitätsbestimmungen ein. Sie befürchteten, dass eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen schwierig zu errei- chen sein würde, was in einer erweiterten Union zu schwerfälligen Entscheidungsprozessen und der Gefahr einer Stagnation führen könn- te. Eine Vereinfachung der verstärkten Zusammenarbeit, insbesondere eine Streichung des Vetorechts und eine Senkung des Quorums der Teilnehmerstaaten, wurde als Alternative gesehen.183Der Europäische Rat von Feira platzierte im Juni 2000 die Frage der Flexibilität neben den institutionellen «Amsterdam leftovers» erneut auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz.184 Auch im Vertrag von Nizza bleiben die Flexibilitätsbestimmungen im EG- und EU-Vertrag verstreut. Neben der allgemeinen Klausel im EU-Vertrag verfügt jede der drei Säulen der Union über zusätzliche spe- zifische Normen. Die Bestimmungen wurden von fünf auf sechzehn Artikel erweitert und enthalten folgende wesentliche Änderungen: •die Ausweitung auf die Gemeinsame Aussen- und Sicherheits - politik, 78Flexible 
Integration 182 Diese Bestimmung wurde erst in der Endversion des revidierten Vertragstextes ex- plizit festgeschrieben (vgl. Art. L des EUV-Entwurfs, wie er im Juni 1997 in Amster - dam angenommen worden war). 183 Tatsächlich wurden in Nizza von den rund 50 aufgeführten Bestimmungen 35 ganz oder teilweise in die qualifizierte Mehrheit überführt. 184 Europäischer Rat 2000a.
        

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