Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
33
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000145819/74/
Die Verhandlungen führten neben den in Protokollen festgelegten Son derregelungen für Grossbritannien, Irland und Dänemark bezüglich Visa, Asyl, Einwanderung und Grenzkontrollen zur primärrechtlichen Verankerung von Bestimmungen über verstärkte Zusammenarbeit, wel- che nun in ihrer derzeit (d.h. bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Nizza) gültigen Fassung kurz dargelegt werden.175Diesen Flexibilitäts - bestimmungen liegt kein einheitliches Konzept zu Grunde. Während sich in den gemeinsamen, horizontalen Bestimmungen des EU-Vertrages eine Generalklausel befindet (Art. 43–45 EUV), ist Flexibilität auch explizit in der ersten Säule für den Geltungsbereich des EG-Vertrages (Art. 11 EGV) sowie in der dritten EU-Säule (Art. 40 EUV), welche sich nach Amsterdam auf eine polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen beschränkt, vorgesehen. Diese Ermächtigungsklauseln, die anschliessend noch genauer betrachtet werden, erlauben es integrations- willigen und -fähigen Mitgliedstaaten, unter bestimmten Bedingungen enger zusammenzuarbeiten. Dabei wird im Vertrag von Amsterdam nicht explizit zwischen Fällen flexibler Integration, die im «Nicht- Wollen» oder im «Nicht-Können» begründet liegen, unterschieden. In der zweiten Säule wurde trotz entsprechenden Vorschlägen kei- ne spezifische Flexibilitätsklausel eingeführt.176Damit wurde insbeson- dere den Vorbehalten der neutralen Mitglieder sowie Grossbritanniens gegenüber einer gemeinsamen Verteidigungspolitik Rechnung getragen. Hingegen besteht neu die Möglichkeit einer «konstruktiven Stimment - hal tung» (Art. 23(1) EUV). Dies bedeutet, dass der sich enthaltende Staat nicht verpflichtet ist, den Beschluss durchzuführen, jedoch akzeptiert, dass der Beschluss, welcher ein Quorum von mindestens zwei Dritteln der Stimmen erfordert, für die Union bindend ist. Der Mitgliedstaat, der einen gemeinsamen Standpunkt oder eine Aktion nicht mittragen will, verfügt somit über eine Alternative zur Verhinderung des Beschlusses. Ausserdem wurden explizit Differenzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Westeuropäischen Union, also auf ausservertraglicher Basis, zugelas- sen (Art. 17(4) EUV). Die allgemeine Flexibilitätsklausel (Art. 43-45 EUV) legt fest, dass die Mitgliedstaaten, welche eine verstärkte Zusammenarbeit begründen 74Flexible 
Integration 175Vgl. Tuytschaever 1999, 33–104; Edwards/Philippart 1997; Kotzias 1998; Gstöhl 2000. 176Vgl. Missiroli 2000.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.