Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
33
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000145819/71/
Grossbritannien beteiligte sich bis 1997 nicht an der europäischen Sozialpolitik und ist noch immer nicht verpflichtet, ohne Beschluss sei- ner Regierung und seines Parlaments an der dritten Stufe der Währungs - union (feste Wechselkurse, gefolgt von der Einheitswährung Euro) teil- zunehmen. In Zukunft soll ein Referendum über einen britischen Bei - tritt entscheiden.166Dänemark nimmt ebenfalls nicht an der dritten Stufe der Währungsunion teil und schliesst im Gegensatz zur britischen Variante auch die Zusammenarbeit in der Wirtschaftsunion aus.167Die Dänen lehnten in einer Volksabstimmung im September 2000 mit 53,1 Prozent der Stimmen die Einführung des Euro ab.168Nach dem negati- ven Ausgang des dänischen Referendums zum Maastrichter Vertrag im Juni 1992 wurde zudem vom Europäischen Rat in Edinburgh vereinbart, dass Dänemark nicht an verteidigungspolitischen Massnahmen teilneh- men oder der Westeuropäischen Union beitreten wird.169Die dänische Regierung betonte ferner in einer einseitigen Erklärung, dass sie im Be - reich Justiz und Inneres keinen Kompetenztransfer (bzw. keinen Über- gang von Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheiden) akzeptieren werde und dass die Unionsbürgerschaft die dänische Bürgerschaft nicht erset- zen könne. Dänemark kann auch seine Bestimmungen betreffend den Erwerb von Zweitwohnungen beibehalten. Gemäss Art. 122 EGV werden die übrigen Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, weil sie die Voraussetzungen für eine WWU-Mitgliedschaft nicht erfüllen, mindestens alle zwei Jahre auf ihre Fort schritte hin überprüft. Diese Bestimmung betraf lediglich Griechen - land (integrationswillig, aber -unfähig) und Schweden (integrationsfähig, aber -unwillig). Während Griechenland die Konvergenzkriterien nicht erfüllte und erst 2001 der Währungsunion beitrat, wäre Schweden zwar wirtschaftlich zur Teilnahme am Euro qualifiziert, ist aber nicht Mitglied des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems.170 Die schwedische Regierung hatte, im Gegensatz zu Grossbritannien und Dänemark, bei den Beitrittsverhandlungen kein 
opt-outfür die Einheits - 71 
Flexibilität der EU gegenüber Mitgliedstaaten 166Financial Times Deutschland 2000b. 167Während Dänemark über ein opt-outverfügt und dementsprechend mitteilen muss - te, dass es nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen will, wurde Gross - britannien ein opt-ingewährt, d.h. es kann eine Teilnahme beantragen. 168 Financial Times Deutschland 2000c. 169 Europäischer Rat 1992. 170Rat der Europäischen Union 1998a.
        

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