Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
33
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000145819/66/
Handels politik, während das übrige EU-Recht (z.B. freier Dienst - leistungs- und Personenverkehr, Steuerrecht) nicht anwendbar ist.153In Art. 299(4)(c) EGV werden die Inseln weitgehend vom Vertrag ausge- nommen. Da die Isle of Man und die Kanalinseln nicht an den Finan zie - rungs instrumenten der Gemeinschaft beteiligt sind, besteht auch keine Verpflichtung, die Zolleinkünfte abzugeben. Auch wenn keine Frei zü - gig keit herrscht, so besteht doch die Pflicht zur Gleichbehandlung aller natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten. Die Inseln müssen das Gemeinschaftsrecht ebenso wie Gibraltar selbständig umsetzen. Sie sind jedoch im Gegensatz zur Kronkolonie nicht an die EU-Regelungen über Finanzdienstleistungen gebunden. Im Unterschied zur Insel Man haben die Kanalinseln keine Zollunion mit Gross britan - nien geschlossen, und erheben auch keine Mehrwertsteuer. Die Situation Gibraltars entspricht einem Spiegelbild der Kanal - inseln. Die britische Kronkolonie gehört zwar zur Europäischen Union, befindet sich aber nicht im EU-Zollgebiet. Dadurch ist das geltende EU- Recht prinzipiell anwendbar, aber nicht die gemeinsame Handels-, Agrar- und Fischereipolitik oder das Umsatzsteuerrecht. Gibraltar ver- fügt über keine eigene Landwirtschaft, kennt keine Mehrwertsteuer und führt keine Zolleinnahmen an den Gemeinschaftshaushalt ab. Im Gegen - satz zum freien Warenverkehr kommen die Gibraltarer in den Genuss des freien Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs. Allerdings sind die Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar bestehen ge- blieben. Der jahrhundertalte Konflikt, ob die Halbinsel zu Spanien oder Grossbritannien gehört oder gar unabhängig werden soll, wurde bislang nicht beigelegt. Spanien hob 1985 die Grenzsperre zu Gibraltar in Anbe - tracht seines EU-Beitritts auf, besteht aber auf strikten Kontrollen u.a. mit dem Hinweis, dass Grossbritannien sich nicht an Schengen beteili- ge.154Im April 2000 einigten sich Spanien und Grossbritannien über die Einbeziehung der Kronkolonie in die europäische Politik nachdem der Konflikt eine Reihe geplanter EU-Richtlinien blockiert hatte.155Der Kompromiss bestimmt, dass die Beziehungen Gibraltars zu Brüssel über London laufen. 66Flexible 
Integration 153Stapper 1999, 118–135. 154Ibid., 103–112. 155Süddeutsche Zeitung 2000a. Im Juli 2001 haben Spanien und Grossbritannien ihre Konsultationen über die Zukunft Gibraltars erneut aufgenommen.
        

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