Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
33
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000145819/63/
Gesundheits- oder Umweltschutzes unter gewissen Voraussetzungen stren gere nationale Vorschriften anwenden. Zu erwähnen sind auch das vom Europäischen Gerichtshof durchgesetzte Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Produktestandards 
(Cassis-de-DijonUrteil), der «neue» Harmonisierungsansatz oder die Tatsache, dass zunehmend mehr Richtlinien anstatt Verordnungen erlassen werden, welche den na- tionalen Gesetzgebern mehr Handlungsspielraum lassen.146 Zwischenstaatliche Kooperation und völkerrechtliche Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten oder zwischen einigen Mitglied - staaten und Drittstaaten waren schon immer zulässig, soweit sie mit EU- Recht vereinbar sind.147Neben den «üblichen» bilateralen Verträgen wie z.B. Doppelbesteuerungs-, Fluss-, Bildungs- oder Kulturabkommen sticht insbesondere der 1963 zwischen Deutschland und Frankreich un- terzeichnete Elysée-Vertrag hervor. Er ist ein Kooperationseckpfeiler dieser beiden Staaten mit regelmässigen Treffen auf Ebene der Staats - chefs oder Minister und brachte schon zahlreiche deutsch-französischen Initiativen für die europäische Integration hervor. Aus multilateraler Sicht ist vor allem die Zusammenarbeit der Benelux-Länder oder der nordischen Staaten zu erwähnen. Das Weiterbestehen der Belgo-Luxem - bur gischen und der Benelux-Wirtschaftsunionen wurde innerhalb der EU ausdrücklich verankert (Art. 306 EGV). Die nordische Zusammen - arbeit fand Eingang in eine gemeinsame Erklärung zur Beitrittsakte von 1994. Diese Art von Flexibilität beschränkt sich nicht nur auf bestimmte traditionell eng zusammenarbeitende Nachbarstaaten, sondern ist auch in bestimmten Politikfelder zu finden. Weder an der 1954 errichteten West europäischen Union (WEU) noch am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems (EWS) von 1979 nahmen alle Mitglied staaten teil. Sehr unterschiedlich ist in der Regel auch das Ausmass der nationalen Beteiligung an den EU-Forschungsprogrammen 63 
Flexibilität der EU gegenüber Mitgliedstaaten 146Vgl. Scharpf 1995, 85-91. Im Gegensatz zum «alten» Harmonisierungsansatz, bei dem auf Gemeinschaftsebene detaillierte gemeinsame Produktestandards entwickelt wurden, gibt der «new approach» lediglich einen Rahmen von Mindestanforderun - gen an die nationalen Vorschriften vor. Die Cassis-de-DijonEntscheidung besagt, dass ein in einem EU-Mitgliedstaat hergestelltes und auf dem heimischen Markt zu- gelassenes Produkt EU-weit zugelassen werden muss, wenn nicht ein zwingendes öffentliches Interesse höhere Sicherheitsstandards verlangt. 147Vgl. de Witte 2000.
        

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