aus Selbst- und Mitbestimmung ermöglicht. Die Flexibilitätsdiskussion hat eine Vielzahl unterschiedlicher Ansätze differenzierter Integration hervorgebracht. Auch wenn sich die Fälle von
ad hocFlexibilität mit dem Maastrichter Vertrag gehäuft haben (vgl. Kap. 3.2.2), so ist differen- zierte Integration keine Erfindung der 1990er Jahre. Im Folgenden wird ein kurzer, mehr oder weniger chronologischer Überblick über die Dis - kus sion möglicher Flexibilitätskonzepte geboten. Bereits unter Präsident de Gaulle entstand in den 1960er Jahren die Idee eines
Directoireder drei wichtigsten EU-Mitglieder. Frankreich, Deutschland und Grossbritannien sollten als Führungsgremium der Ge - mein schaft mehr Gewicht erhalten. Die Vorschläge eines institutionali- sierten «Paris-Bonn-London Dreiecks» stiessen jedoch von Anfang an auf den erbitterten Widerstand der kleineren Mitgliedstaaten. 1974 schlug der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Willy Brandt, als ers ter ein «Europa mehrerer Geschwindigkeiten» vor, das es einigen Län dern ermöglichen sollte, schneller in Richtung gemeinsamer Politi ken fortzuschreiten, während Mitglieder der langsameren Gruppe jederzeit auf schliessen könnten. Er war der Meinung, dass die Europäische Gemeinschaft «nicht geschwächt, sondern gestärkt wird, wenn die ihrer Wirtschaftslage nach objektiv stär- keren Länder die wirtschaftliche Inte gra tion voranbringen, während andere Länder aufgrund ihrer objektiv ab weichenden Lage hieran zunächst in Abstufungen teilnehmen».120 Die Gemeinschaft sollte dabei die Nachzügler bei ihren Aufholanstren gun gen tatkräftig unterstützen. Ein Jahr später griff der Tindemans-Bericht die Idee, vorübergehend unter bestimmten Mitgliedstaaten einen höheren Integrationsgrad zuzu- lassen, im Hinblick auf die Währungsunion auf: Es ist unmöglich, heute ein glaubwürdiges Aktionsprogramm zu ent wickeln, wenn man davon ausgeht, dass es absolut erforderlich ist, dass in allen Fällen alle Etappen von allen Staaten zum gleichen Zeitpunkt zurückgelegt sein müssen. Objektiv gesehen, bestehen in der Wirtschafts- und Finanzlage derart grosse Unterschiede, dass mit dieser Forderung jeder Fortschritt unmöglich wird und Europa weiter zerfällt. (...) – der Akkord aller über das gemeinschaftlich zu 55
Flexibilität der EU gegenüber Mitgliedstaaten 120Brandt 1975, D 36.
