Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
33
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000145819/29/
dung einer subsidiär organisierten Mehrebenenpolitik in den Vorder - grund.61Dieser evolutionäre Föderalismus oder Neoföderalismus sieht die EU als unvollendeten Bundesstaat, welcher einem allmählichen Trans fer von Kompetenzen unterliegt. Die Vorschläge des deutschen Aus senministers Fischer vom Mai 2000 zur Finalität der europäischen Inte gration zielen auf eine solche Föderation, welche auf einem Ver fas - sungsvertrag und einer Souveränitätsteilung mit den National staa ten gründet.62Die Regierungskonferenz 2004 soll sich in Anlehnung an sol- che Visionen mit der Kompetenzaufteilung zwischen Mitgliedstaaten und Union, dem rechtlichen Status der Grundrechte-Charta, der Rolle der nationalen Parlamente und der Vereinfachung der EU-Verträge be- fassen. Der 
Funktionalismushielt den Föderalismus für weder wünschbar noch praktikabel, da die Festschreibung der Kompetenzen in einer Ver - fas sung zu unzweckmässiger Rigidität und zum kleinsten gemeinsamen Nenner führte. Stattdessen sollen konkrete internationale Probleme identifiziert werden, wobei sich Art und Umfang der Kooperation sach- logisch aus der Aufgabenstellung ergeben («die Form folgt der Funk - tion»). Die Hauptidee des Funktionalismus ist, dass diese Zusammen ar - beit in spezialisierten internationalen Organisationen letztlich zu einem globalen Netzwerk führt.63Die Verzweigungsdoktrin («ramification») besagt, dass die Staaten durch den Erfolg der Kooperation oder durch die entstehenden technischen Notwendigkeiten dazu gebracht werden, auf weiteren nicht-kontroversen, funktionalen Gebieten zusammenzu- arbeiten. Ein immer engeres Netz internationaler Aktivitäten und Agen - tu ren deckt die politischen Gräben zu und integriert allmählich die Interessen der beteiligten Nationen. Dabei wird allerdings vorausgesetzt, dass sich wirtschaftliche Fragen von politischen trennen lassen, was zunehmend schwierig sein dürfte. Falls technische und politische Bereiche jedoch nicht voneinan- der trennbar sind, entstehen durch die Folgewirkungen der Integration Probleme. Auch die Annahme, dass die Bevölkerungen aufgrund ihrer Wohlfahrtsorientierung automatisch ihre Loyalität oder die nationalen 29 
Kleinstaaten und Integration 61Friedrich 1972; Pinder 1985/86; Scharpf 1996. 62Fischer 2000. 63Vgl. Mitrany 1943.
        

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