Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
33
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000145819/201/
Be hand lung zuteil. Während Zypern institutionell mit Luxemburg gleichgestellt wurde, erhielt Malta eine Stimme im Rat sowie einen Re - prä sentanten im Parlament und in den beiden beratenden Ausschüssen weniger. Ob diese einseitig von der Union erfolgte Einstufung in den Beitrittsverhandlungen bestätigt wird, bleibt abzuwarten. Für eine selbständige Wahrnehmung 
allermit einer Vollmitglied - schaft verbundenen Rechte und Pflichten ist das Fürstentum zu klein.497 Die Gemeinschaftsverträge gehen grundsätzlich von einer Mitwirkungs - pflicht ihrer Mitgliedstaaten aus (Art. 10 EGV, Art. 192 EAGV, Art. 86 EGKSV), eine Befreiung von gewissen Aufgaben wie der Übernahme der Ratspräsidentschaft (und der damit verbundenen Präsidierung von unzähligen Arbeitsgruppen) wäre aber durchaus möglich. Mittelfristig sind durch die Osterweiterung ohnehin weitere institutionelle Änderun- gen zu erwarten (z.B. Ratsvorsitz, Reform der Kommission). Das Für - sten tum müsste derzeit zumindest an den Ratssitzungen teilnehmen (ge- nauer: der Regierungschef an den Treffen des Europäischen Rates und die Regierungsräte oder der Ständige Vertreter an den Ministerrats - sitzun gen) und einen liechtensteinischen Kommissar vorschlagen. Bei den Richtern und den Mitgliedern des Rechnungshofes ist die Staats an - gehörig keit nicht vorgeschrieben. Die zu erwartenden je drei bis fünf Europaabgeordneten und Ausschussvertreter (Wirtschafts- und Sozial - aus schuss, Ausschuss der Regionen, Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu stellen, dürfte weniger Probleme bereiten als eine wünschenswerte Mindestrepräsentation im Kommissionsapparat und anderen Ämtern zu erreichen. Geradezu aussichtslos wäre das Unterfangen, bei den Hun - derten von Ausschüssen und Expertengruppen, von denen die meisten bei der Kommission angesiedelt sind, vertreten zu sein. Hier müsste sehr selektiv vorgegangen werden. Jedenfalls würde Liechtenstein selbst bei minimaler Präsenz an die Grenzen seiner Kapazitäten stossen. Eine EU- Mitgliedschaft würde für das Fürstentum zudem über den EWR hinaus Kosten verursachen (Gemeinsame Agrarpolitik, Budgetbeiträge, Perso - nal aufwand etc.).498 Entlastungsoptionen sind denkbar, insbesondere wenn die Schweiz ebenfalls der EU beitritt. Auch Luxemburg konnte dank seiner engen 201 
Optionen der liechtensteinischen Integrationspolitik 497Vgl. Bruha 1992a. 498Für einige Anhaltspunkte über den zu erwartenden Verwaltungsaufwand siehe Leib - fried 1992.
        

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