Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
33
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000145819/196/
genseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und beson- deren Verfahren» (Art. 310 EGV) ausgestattet.478Solche Abkommen würden also Organe schaffen, «die nicht nur gemischte Ausschüsse als Forum für bilaterale Verhandlungen im Rahmen von Abkommen sind, sondern paritätische, zu eigener Willensbildung befähigte Organe mit bestimmten Aufgaben».479Sie besitzen in der Regel einen Assoziations - rat, einen Assoziationsausschuss und die Möglichkeit, bei Streitigkeiten ein 
ad hoc Schiedsgericht zu bestellen oder den EuGH anzurufen. Manche sehen zudem ein beratendes parlamentarisches Organ vor. Eine Assoziierung schafft privilegierte Beziehungen mit einem Drittstaat, der zumindest teilweise am Gemeinschaftssystem teil hat. Sie erfasst Bereiche, die über den Warenverkehr hinaus gehen. Bei einer weitgehen- den Übernahme des 
Binnenmarkt-Acquis(oder gar der Wirtschafts- und Währungsunion) stellt sich allerdings die Frage der Rechtsaufsicht, wel- che im EWR durch die eigens dafür geschaffenen EFTA-Institutionen wahrgenommen wird.480 Das Fürstentum Liechtenstein könnte eine Zollunion im Rahmen eines Assoziationsabkommens anstreben. Aufgrund der EWR-Mit glied - schaft (und mit schweizerischer und österreichischer Unterstützung) hätte Liechtenstein günstigere Voraussetzungen als die anderen Kleinst - staa ten, dies auch zu erreichen. Nach dem in Art. 300 EGV geregelten Ver fahren zum Abschluss von Assoziationsabkommen ist ein einstim- miger Ratsbeschluss und die Zustimmung des Europäischen Parla ments erforderlich (sowie bei gemischten Abkommen eine Ratifikation durch die Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten). Auch im Falle einer Ab wick lung des EWR, etwa durch einen EU-Beitritt Norwegens, hätte Liech tenstein parallel zu Island nicht unbedingt schlechte Chancen auf einen «bilateralisierten EWR» in Form einer Assoziierung (vgl. Kap. 6.9).481 196Fallstudie 
Liechtenstein 478Vgl. Europäische Gemeinschaften 1971. Neben Art. 310 EGV enthält auch der Eura - tom-Vertrag in Art. 206 eine Assoziierungsbestimmung, nicht jedoch der EU- Vertrag und der EGKS-Vertrag. Die Abkommen mit Malta und Zypern sehen die Errichtung einer Zollunion in zwei Stufen vor. Sie regeln aber nur die erste Stufe, der Übergang zur Zollunion musste neu verhandelt werden. 479Schön 1994, 49. 480Das Gemeinschaftsrecht begründet originär Rechte für den Einzelnen, während ein Asso ziationsverhältnis direkt nur die Vertragspartner und erst mittelbar die Ein zel - nen erfasst. 481Vgl. Phinnemore 1999, 120.
        

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