Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
33
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000145819/186/
6.4 Liechtenstein im EWR, Schweiz in der EU Ein EU-Beitritt ist seit Oktober 1991 das erklärte Ziel des schweizeri- schen Bundesrats. Liechtenstein muss folglich damit rechnen, dass die Schweiz ihr Beitrittsgesuch vom 26. Mai 1992 reaktivieren wird. Im Aus senpolitischen Bericht 2000 erklärte der Bundesrat seine Absicht, den EU-Beitritt so weit vorzubereiten, dass er spätestens in der nächsten Legis laturperiode (d.h. 2003–2007) über die Aufnahme von Beitritts ver - hand lungen entscheiden kann.445Vorerst sollen aber Erfahrungen mit der Umsetzung der bilateralen Abkommen gesammelt, Abklärungen über die wirtschaftlichen und staatspolitischen Auswirkungen einer EU- Mit gliedschaft getroffen und eine breite innenpolitische Unterstützung gesichert werden. Aus diesem Grund lehnten der Bundesrat und das Parlament die 1996 eingereichte Volksinitiative «Ja zu Europa!», welche die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union verlangte, ab. Die Volksabstimmung vom März 2001 bestätigte diese Entscheidung mit 76,7 Prozent der Stimmen.446Die Präferenzen des Bundesrats sind eindeutig: Die Stellung der EU in Europa ist heute so stark und umfassend, dass ein Land wie die Schweiz mit seiner Abhängigkeit von der Union im Fall eines weiteren Fernbleibens das Risiko wachsender Fremdbe stim mung auf sich nimmt und letztlich erpressbar wird. So betrachtet be deutet der Beitritt zur Europäischen Union neue Chancen und Dyna mik, mehr Einflussnahme, mehr Mitgestaltung und damit einen Souve rä ni täts gewinn.447 In der Tat ist die Frage einer EU-Mitgliedschaft für die Schweiz eher ein politisches als ein wirtschaftliches Anliegen. Die vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Studien über die ökonomischen Auswirkungen eines EU-Beitritts haben ergeben, dass zwar langfristig gesamtwirtschaftliche Vorteile, aber auch ein Strukturwandel mit erheblichen Anpassungsko - 186Fallstudie 
Liechtenstein 445Schweizerischer Bundesrat 2000, 43, 45. 446Neue Zürcher Zeitung 2001b. Im Juni 1997 wurde die anti-europäische Volks initia - tive «EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk!» mit 73,9 Prozent der Stimmen ebenfalls abgelehnt. 447Schweizerischer Bundesrat 2000, 44.
        

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