Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
33
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000145819/179/
ver fahren sowie möglichen Schutzmassnahmen unterstehen. Die EFTA- Staaten verzichten explizit auf alle Antidumping-Massnahmen. Sie ver- pflichten sich auch, diversen internationalen Abkommen über das Geistige Eigentum beizutreten, wobei für Liechtenstein und die Schweiz das Europäische Patentübereinkommen massgebend sein soll. Für Dienstleistungen und Investitionen sollen in den EFTA-Staaten Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, 
Standstill-Verpflichtung, Über prüfung der nationalen Vorbehalte nach zwei Jahren,430Finanz - markt regulierungen und gegenseitige Anerkennung von Diplomen gel- ten. Das Investitionskapitel der neuen EFTA-Konvention beschränkt sich explizit auf das Niederlassungsrecht von Unternehmen, und auch die Dienstleistungsbestimmungen finden nur Anwendung auf Unter - neh men. Die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen und im Land- und Luftverkehr wird in den ent- sprechenden Kapiteln behandelt. Im Landverkehr ist die schrittweise ge- genseitige Öffnung der Strassen- und Eisenbahnverkehrsmärkte für Personen und Güter vorgesehen. Die Schweiz erhöht die geltenden Ge - wichts limiten für Lastwagen auf 40 Tonnen und gewährt Liechtenstein erst mals Strassentransportkontingente. Bei der graduellen Liberalisie - rung des Luftverkehrs hat Liechtenstein einen Vorbehalt gemäss seiner heutigen Gesetzeslage angebracht. Liechtenstein untersteht seit einem Notenaustausch im Jahr 1950 dem schweizerischen Luftverkehrsrecht, und die Schweiz übt die Aufsicht über die Luftfahrt aus. Im EWR- Abkommen wurde dem Fürstentum für die Zivilluftfahrt eine Über- gangsfrist gewährt, um eine Übernahme des 
Acquiszusammen mit der Schweiz im Rahmen ihres Luftverkehrsabkommens mit der EU zu er- möglichen. Die Umsetzung kann nun durch die Anpassung des Noten - aus tausches, ein eigenes liechtensteinisches Luftfahrtgesetz und eine Verwaltungsvereinbarung mit der Schweiz erfolgen. Der Personenverkehr wird in die EFTA-Konvention aufgenom- men, um zu verhindern, dass EU-Bürger in der Schweiz künftig besser gestellt sind als EFTA-Staatsangehörige. Island, Norwegen und die Schweiz haben sich geeinigt, weitestgehend die Vorschriften des bilate- 179 
Optionen der liechtensteinischen Integrationspolitik 430Liechtensteins Vorbehalte basieren auf dem WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS). Allerdings war das Fürstentum im Gegensatz zu den anderen drei Staaten nicht bereit, in nicht-verpflichteten GATS-Bereichen im Minimum eine Standstill- Verpflichtung einzugehen.
        

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