Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
33
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000145819/154/
Die Verträge sind im Gegensatz zum EWR-Abkommen grössten- teils statisch und sehen, mit Ausnahme des Luftverkehrsabkommens, keine «automatische» Anpassung an den sich 
weiterentwickelnden Acquis communautairevor.379Trotzdem muss die Schweiz die Ent wick - lung des Gemeinschaftsrechts berücksichtigen, da Unterschiede die ein- wandfreie Anwendung der Abkommen behindern würden. Der Bila te - ra lismus ist im Vergleich zur EWR-Substanz bescheidener, einzig das sektorielle Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen bedeutet einen mit dem EWR-Abkommen vergleichbaren gegenseitigen Markt - zu gang, denn in Ergänzung zu den WTO-Vereinbarungen werden die Regeln auf die Gemeinden ausgedehnt.380Das Landwirtschafts ab kom - men hingegen führt über den EWR hinaus bei einigen Agrarprodukten (z.B. Käse, Gemüse, Gartenbau) Konzessionen in Form eines gegensei- tig erleichterten Marktzutritts durch Abbau von Zöllen und technischen Handelshemmnissen ein. Das Forschungsabkommen ermöglicht der Schweiz die gleichberechtigte Teilnahme am 5. Rahmenprogramm der EU (1998–2002), während im EWR auch die weitere Forschungs zu sam - men arbeit ohne erneute Verhandlungen möglich ist. Das Personenverkehrsabkommen widerspiegelt grösstenteils 
den Acquis communautaire,jedoch wird die Freizügigkeit schrittweise durch Übergangsfristen und – für die EU-Bürger in der Schweiz – durch Kon - tin gentsregelungen liberalisiert. Bereits nach Inkrafttreten des Abkom - mens herrscht Inländerbehandlung für EU-Angehörige in der Schweiz und für Schweizer in der EU, und das Saisonnierstatut fällt weg. Grenz - gän ger aus der EU müssen dann nicht mehr täglich, sondern nur noch einmal wöchentlich an ihren Wohnort zurückkehren, und sie können ohne Bewilligung eine Zweitwohnung (jedoch keine Ferien woh nung) 154Fallstudie 
Liechtenstein 379Die Gemischten Ausschüsse können lediglich die (technischen) Anhänge der Ab - kom men aktualisieren. Eine Weiterentwicklung ist nur durch neue Verhandlungen möglich. 380Für einen Vergleich der bilateralen Abkommen mit dem EWR-Abkommen siehe Bonte 1999, für einen Vergleich mit der Situation vor den Verträgen siehe Schweizerischer Handels- und Industrie-Verein 1999. 381Ausserdem wird die Bedingung aufgehoben, dass Grenzgänger zunächst während mindestens sechs Monaten in der Grenzzone wohnen müssen, bevor sie in der Schweiz eine Arbeit annehmen dürfen. Sie erhalten das Recht auf geografische und be rufliche Mobilität in den Grenzzonen sowie die Möglichkeit, in der Schweiz eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Liechtensteinische Grenzgänger in der Schweiz müssen bereits heute nicht gemeldet werden und benötigen keine polizei - liche Bewilligung, sofern sie jeden Abend an ihren Wohnort zurückkehren.
        

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