Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
33
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000145819/146/
stelle) zur Überprüfung weiter. Bei Handlungsbedarf informiert diese Amts stelle den Importeur über die geltenden Vorschriften. Seit 1997 erfol gen die Zollmeldungen auf elektronischem Weg. Die Papierflut konnte zusätzlich dadurch reduziert werden, dass die Eidgenössische Zollverwaltung nur noch für diejenigen Produkte, die manuell verzollt wurden und einer nähere Überprüfung bedürfen, eine Kopie der Zoll - belege in Papierform zusendet. Mit diesem neuen System konnte 1997 die Zahl der eingehenden Einfuhrzollquittungen von durchschnittlich 250 Mel dungen auf ca. 20 pro Tag verringert werden.354Im Jahre 1998 wurden insgesamt 1527 Meldungen, durchschnittlich also vier bis sechs Stück pro Tag, an die zuständigen Ämter zur Prüfung weitergeleitet.355 Seit 1999 bearbeiten das Amt für Umweltschutz und das Amt für Lebens mittelkontrolle und Veterinärwesen, welche im Bereich der ge- fährlichen Stoffe, Chemikalien, Dünger, Arzneimittel, medizinischen und kosmetischen Produkte am häufigsten von solchen Regelungs unter - schieden betroffenen sind, die eingegangenen Importmeldungen direkt durch Zugriff auf das elektronische Auswertungssystem. Sowohl die Schweiz als auch Liechtenstein behalten sich nach Art. 4 der Vereinbarung zum Zollvertrag vor, Sofortmassnahmen zu er- greifen (notfalls auch an der Grenze), falls eine der beiden Vertrags par - teien das Funktionieren für ungenügend hält oder falls der Bundesrat den Zollvertrag durch die Übernahme von EWR-Recht durch Liechtenstein «als gefährdet erachtet». Das Fürstentum kommt für die im Zusammenhang mit der EWR-bedingten Anpassung des Zollvertrags entstehenden Kosten auf. Art. 9 setzt eine Gemischte Kommission ein, die bei Bedarf zusammentritt und in gegenseitigem Einvernehmen han- delt. Nach Art. 13 gilt die Vereinbarung so lange, als das EWR- Abkommen für Liechtenstein in Kraft ist. Sie kann von beiden Staaten auf ein Jahr gekündigt werden. Weitere Änderungen im Warenverkehr betrafen die Produkte haft - pflicht, das Heilmittel-Konkordat und den Patentschutzvertrag, während der Währungsvertrag und die Luftverkehrsvereinbarung vom 146Fallstudie 
Liechtenstein 354Regierung des Fürstentums Liechtenstein 1998, 115. Von den täglich durchschnitt- lich 250 Importmeldungen 1995 und 1996 waren lediglich fünf bis fünfzehn Liefe - run gen vom Marktüberwachungs- und Kontrollsystem betroffen. Vgl. Regierung des Fürstentums Liechtenstein 1996a, 146–147, und 1997, 173. 355Regierung des Fürstentums Liechtenstein 1999a.
        

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