Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
33
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000145819/137/
markts. Diese Zollunion wurde kontinuierlich zu einer eigentlichen Wirt schafts- und Währungsunion ausgebaut. Dem Zollanschluss gingen 1919 ein Notenwechsel über die Vertretung der diplomatischen und konsularischen Interessen Liechtensteins durch die Schweiz und ein Jahr später der Postvertrag voraus. 1963 folgten zwei Vereinbarungen über fremdenpolizeiliche Fragen, 1968 ein Vollstreckungsabkommen für Zivil urteile, 1973 der Beitritt zum Heilmittelkonkordat, 1978 eine Neu - auf lage des Post- und Fernmeldevertrags (welcher zum 1. April 1999 aufgelöst wurde)335sowie das Patentschutzabkommen und 1980 der Wäh rungsvertrag. Liechtenstein ist mit über fünfzig bilateralen Abkom - men weitgehend in den schweizerischen Wirtschaftsraum eingebunden und hat Zugang zu den von der Schweiz erschlossenen Export - märkten.336 Integrationspolitisch von Interesse sind neben dem Zollvertrag als Angel punkt der liechtensteinisch-schweizerischen Beziehungen insbe- sondere der Währungsvertrag (mit Blick auf die Europäische Wäh - rungsunion) und die fremdenpolizeilichen Vereinbarungen (mit Blick auf den freien Personenverkehr). 5.4.1 Inhalt und Prinzipien Der Zollvertrag (ZV) schuf genaugenommen keine Zollunion mit einem neuen gemeinsamen Aussenzoll, sondern einen Anschluss Liechten - steins an das Zollgebiet der Schweiz. Art. 4 ZV bestimmt, dass die ge- samte schweizerische Zollgesetzgebung und die übrige Bundes ge setz - gebung, «soweit der Zollanschluss ihre Anwendung bedingt» (z.B. in den Bereichen Kriegsmaterial, Lebensmittel, Veterinärkontrollen, Um - welt schutz, Gifte, Heilmittel), in Liechtenstein anwendbar ist.337Dies 137 
Liechtensteins integrationspolitisches Regimegeflecht 335Der PTT-Vertrag war infolge der Liberalisierung von Post und Telekommunikation obsolet geworden. Gleichzeitig traten neue Vereinbarungen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Post, Personenbeförderung, Telekommunikation und Radio/Fernsehen in Kraft. 336Für einen Überblick über die schweizerisch-liechtensteinischen Beziehungen siehe bei spielsweise Büchel 1992, 1073–1088; Malunat 1986; und Niedermann 1976, 87–165. 337Liechtenstein 1923. Zur Entstehung und Entwicklung des Zollanschlusses siehe Brad - ke/Hauser 1998. Laut Art. 5 ZV können zudem auch die Gesetze und inter natio na len Übereinkünfte im Bereich des Geistigen Eigentums anwendbar gemacht werden.
        

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