Volltext: Flexible Integration für Kleinstaaten?

Bedeutung der Finanzdienstleistungen ist in den letzten Jahren stark ge- wachsen, und die Aktivitäten dieses Sektors werden an den 
Acquisange- passt.295Etwa die Hälfte der maltesischen Exporte geht in die EU-15 und Zweidrittel der Einfuhren kommen aus der EU. Die Regierung der Republik verlangt neben einigen Übergangsfristen aufgrund der kleinen Fläche (316 km2) und sehr hohen Bevölkerungsdichte Sonderlösungen im Kapital- und Personenverkehr (sowie für die Fischereizone um die Inseln).296In Anbetracht der hohen Immobilienpreise werden Schutz - mechanismen für den Grunderwerb und den Zuzug von EU-Bürgern gefordert. Sowohl Malta als auch das bevölkerungsmässig noch kleinere Island trauen sich durchaus zu, die Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Ein Vertreter der isländischen Mission in Brüssel erklärte, dass im Falle eines EU-Beitritts eine Schlechterstellung Islands (mit einer Einwohner - zahl von 280 000) im Vergleich zu Luxemburg bzw. Malta inakzeptabel wäre.297 Ob Liechtenstein im Rahmen der Europäischen Union ein «opti- males» Integrationsniveau erreichen kann, ist fraglich. Sein Einfluss als EU-Mitglied würde sich schon allein angesichts der künftigen Grösse der Union in Grenzen halten. Das Fürstentum wäre jedoch im Ministerrat (mit durchschnittlich hundert Sitzungen pro Jahr) und im Euro päischen Rat (mit halbjährlichen Gipfeltreffen) vertreten und könnte seine Repräsentanten in die anderen EU-Organe entsenden. Das Ergebnis von Nizza bedeutet, dass Kleinststaaten in der Grössen ord - nung Liechtensteins als EU-Mitglieder kaum mehr als zwei bis drei Stimmen im Ministerrat und drei bis fünf Parlamentarier und Aus - schuss vertreter zu erwarten hätten. Die Europaabgeordneten sind ge- nauso wie die Kommissare und Richter nicht weisungsgebundene Ver - treter. Im Ministerrat können die nationalen Interessen am wirksamsten geltend gemacht werden, und Liechtenstein wäre gleichberechtigter Partner, wenn auch mit wenig Stimmkraft. In der Praxis wird jedoch die 121 
Liechtensteins integrationspolitisches Regimegeflecht 295Des weiteren sollen die maltesischen Offshore-Gesellschaften bis 2004 abgeschafft und die bestehenden Offshore-Banken in Onshore-Banken umgewandelt werden. 296Fenech Adami 2001. Während sich im Zweiparteiensystem Maltas die regierende Nationalist Party von Fenech Adami seit Jahren für einen EU-Beitritt der Insel ein- setzt, bevorzugt die oppositionelle Labour Party eine bilaterale Lösung in der Form eines Freihandelsabkommens für Industriegüter mit der EU, da sie eine EU-Mit - glied schaft Maltas für nicht grössenverträglich hält. 297Interview in Brüssel am 21. März 2000.
	        

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