Volltext: Flexible Integration für Kleinstaaten?

Frankreich keinesfalls weniger Stimmen als Deutschland akzeptierten wollte. Die vier grossen Staaten Deutschland (82 Millionen Einwohner), Frank reich, Grossbritannien und Italien (mit Einwohnerzahlen von 56–60 Mil lionen) werden in Zukunft über je 29 Stimmen verfügen. Von den Beitrittskandidaten werden Zypern, Estland, Slowenien und Lettland (mit Bevölkerungen zwischen 0,75 und 2,44 Millionen) wie Luxemburg vier Stimmen bekommen. Für den kleinsten Beitrittswerber Malta sind lediglich drei Stimmen vorgesehen. In einer EU-27 werden die heutigen EU-15 keine Gestaltungs mehr - heit mehr innehaben, aber auch nicht die weniger wohlhabenden «Kohäsions länder» aus Süd- und Osteuropa. Mehrheits koa litionen benötigen dann beispielsweise die 14 grössten Mitglied staa ten oder die «integrationsfreudigeren» Länder (d.h. alle ausser Grossbritannien, Schwe den, Dänemark, Tschechien, Slowakei und Malta).291Verhin de - rungs macht in der Form von Sperrminoritäten hätten u.a. die 14 klein - sten Mitgliedstaaten (die zusammen 11,6 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen) oder die mittelosteuropäischen Staaten. Die bevölkerungsreichen Staaten einschliesslich Spaniens haben zwar im Vergleich zur heutigen Situation mehr Stimmen erhalten, ver- zichten aber im Gegenzug ab 2005 auf ihren zweiten Sitz in der Euro - päischen Kommission. Die Kleinstaaten haben sich in Nizza erfolgreich gegen den Verlust ihres Kommissionssitzes gewehrt. Allerdings wird, sobald die Union 27 Mitgliedstaaten umfasst, nicht mehr jedes Land einen Kommissar entsenden können. Ab diesem Zeitpunkt soll ein Sy - stem «gleichberechtigter Rotation» eingeführt werden, welches in Zu - kunft noch spezifiziert werden muss. Auch die Zahl der Abgeordneten im Europaparlament wird mit der nächsten Wahl 2004 angepasst, wobei die Bevölkerungsrelationen stär- ker berücksichtigt werden. Die Regierungskonferenz von Nizza hat den Amsterdamer Vertrag insofern korrigiert, als die Abgeordnetenzahl von maximal 700 auf 732 erhöht wurde. Deutschland wird mit 99 Sitzen (im Vergleich zu je 72 für Frankreich, Grossbritannien und Italien) am stärk- sten vertreten sein. Luxemburg wird ebenso wie Estland und Zypern sechs Abgeordnete stellen, Malta fünf. Auch die Anzahl der Vertreter im Ausschuss der Regionen und im Wirtschafts- und Sozialausschuss wird 119 
Liechtensteins integrationspolitisches Regimegeflecht 291Wessels 2001, 13.
	        

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