Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
33
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000145819/101/
folglich ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft mit Monaco zu ver- handeln und die bilateralen Währungsübereinkommen neu zu gestalten, um dem Fürstentum die Befugnis erteilen zu können, den Euro als offi- zielle Währung und gesetzliches Zahlungsmittel zu verwenden.243Die Vorgaben waren für alle drei Kleinststaaten dieselben: eigene Banknoten und Münzen dürfen nur nach vorheriger Abstimmung mit der Ge mein - schaft ausgegeben werden, die Euro-Regelungen müssen angewendet werden und die Zuständigkeiten für Währungsfragen gehen auf die Gemeinschaft über. Finanzinstituten mit Sitz in Monaco, San Marino und der Vatikanstadt wird Zugang zu allen Zahlungsverkehrssystemen des Euro-Raums gewährt. Monegassische Finanzinstitute können zu- sätzlich der Mindestreservepflicht und statistischen Berichtspflichten unter worfen werden. Die Konvergenzkriterien der Währungsunion gel- ten für die drei Kleinststaaten nicht, da sie nicht Mitglieder der EU und weder an der Währungspolitik noch an der Koordinierung der Wirt - schafts politik beteiligt sind. Als Folge der im Jahr 2000 wiederholt von Frankreich vorge- brachten Anschuldigungen der Geldwäsche und Steuerhinterziehung besteht Monaco auf einer Anpassung der bilateralen Verträge. Der fran- zösische Einfluss im monegassischen Staat (z.B. sind viele Verwaltungs - posi tionen und auch das Amt des Regierungschefs französischen Bür - gern vorbehalten) soll eingeschränkt werden.244Frankreich verlangt u.a., dass die monegassische Zoll- und Bankenkontrolle verstärkt und die Steuer gesetzgebung angepasst wird (z.B. Vermögenssteuer für die fran- zösischen Bürger in Monaco, Anpassung an die europäische Zins be - steue rung und Überprüfung des Mehrwertsteuerabzugs).245Im Mai 2001 wurde eine Einigung darüber erzielt, dass Monaco Euro-Münzen (aber keine Noten) in Umlauf bringen darf, die in allen Ländern der WWU ge- setzliches Zahlungsmittel sein werden. Im Gegenzug hat Monaco stren- gere Massnahmen gegen Geldwäsche 
zugesagt.246101 
Flexibilität der EU gegenüber Drittstaaten 243Rat der Europäischen Union 1998b. 244Le Figaro 2000a und 2000c. 245Le Figaro 2000b. Bereits 1962 setzte de Gaulle seine Forderung nach einer Einkom - mens besteuerung der in Monaco ansässigen Franzosen durch, indem er zwischen Frankreich und dem Fürstentum kurzerhand Zollschranken errichten liess. 246Vgl. Financial Times 2001.
        

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