Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
32
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000142764/94/
auf die ich wegen der grossen Überzeugungskraft zahlreicher seiner Urteile in diesem Artikel gelegentlich Bezug nehmen werde,15den inne- ren Zusammenhang zwischen der Offenheit und Fairness des politischen Prozesses einerseits und der Anerkennung der aus ihm hervorgehenden Ergebnisse andererseits. So hob das oberste amerikanische Gericht im Fall Wesberry v. Sanders den fundamentalen Charakter des Stimmrechts hervor: «No right is more precious in a free country than that of having a choice in the election of those who make the laws under which, as good citizens, they must live. Other rights, even the most basic, are illusory if the right to vote is undermined.»16 In einer (halb)direkten Demokratie wie etwa der Schweiz oder Liech - tenstein sind die politischen Rechte der Bürger nicht auf die Wahl ihrer Repräsentanten im Parlament beschränkt; die Verfassung gibt ihnen auch Befugnisse der unmittelbaren Partizipation an Sachent schei dungen. Verfassungsgerichte tragen zentral die Verantwortung dafür, dass die Kanäle der politischen Willensbildung offen und rein gehalten sind und die politischen Prozesse integer verlaufen. Zum «Gerechtigkeitstopos» des «fairen demokratischen Verfah - rens» hatte der Staatsgerichtshof im Jahre 1993 einen richtungsweisen- den Entscheid gefällt.17Es ging darum, ob die Abstimmung der liech- tensteinischen Stimmbürger über den EWR-Beitritt wegen Verletzung des Stimmrechts der Bürger für ungültig zu erklären sei. Es lag der folgende Sachverhalt vor: Die liechtensteinischen Stimm - bür ger hiessen, bei einer Stimmbeteiligung von 55,8 %, im Urnen - gang vom 13. Dezember 1992 den Vertrag mit der Europäischen 95 
Recht, Gericht, Gerechtigkeit 15Vgl. zu dieser Thematik etwa G. Edward White, The American Judicial Tradition – Profiles of Leading American Judges, New York/Oxford 1988; Morton J. Horwitz, The Warran Court and the Pursuit of Justice, New York 1998; Philip B. Kurland (ed.), Of Law and Life and Other Things that Matter – Papers and Adresses of Felix Frank - furter 1956–1963, New York 1969. In einem weiten Kontext: Richard A. Posner, Over - coming Law, Cambridge (Mass.)/London 1995. 16Zitiert von Laurence H. Tribe, God Save this Honorable Court – How the Choice of Supreme Court Justices Shapes our History, New York/Scarborough (Ontario) 1985, S. 31. 17Urteil vom 21. Juni 1993, StGH 1993/8, LES 3/93, S. 91 ff.
        

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