Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
32
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000142764/74/
tig, klar zwischen dem Willkürverbot und den spezifischen Grundrech - ten zu unterscheiden. Dem trägt der Staatsgerichtshof in seiner neueren Recht sprechung Rechnung. Er versteht das Willkürverbot nunmehr aus - drück lich als blosses Auffanggrundrecht, das nur dann eine eigen stän - dige Bedeutung hat, wenn kein spezifisches Grundrecht betroffen ist. Nach dieser neueren Rechtsprechung erübrigt sich folglich eine zusätz - liche Willkürprüfung, wenn eine differenzierte Prüfung im Lichte eines spezifischen Grundrechtes möglich ist.44Entsprechend dem subsidiären Charakter des Willkürverbots ist die Schwelle für eine Verletzung dieses Grundrechtes nach wie vor hoch anzusetzen. Der Staatsgerichtshof um - schreibt dessen Gehalt in seiner neueren Rechtsprechung plastisch wie folgt: «Willkür ist ...nicht schon dann gegeben, wenn der Staats ge - richts hof eine Entscheidung als unrichtig qualifiziert. Die Verfassungs - mäs sigkeit ist vielmehr gewahrt, wenn sich die Entscheidung auf ver tret - bare Gründe stützt. Wenn allerdings eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist, liegt Willkür vor. In seiner Funk tion als Auffanggrundrecht soll das Willkürverbot gewissermassen als letzte Verteidigungslinie des Rechts gegenüber derart offensicht - lichem Unrecht dienen, dass es in einem modernen Rechtsstaat nicht zu tolerieren ist”.45Allerdings bedingt auch die Willkürprüfung entgegen einer gelegentlich heute noch vertretenen Ansicht durchaus eine genaue Prüfung des jeweiligen Beschwerdefalles. Sonst kann das Verfassungs ge - richt nämlich gar nicht beurteilen, ob eine ihm vorgelegte Entscheidung zwar möglicherweise unrichtig, aber eben noch vertretbar ist; oder ob sie im Gegenteil geradezu unhaltbar und somit willkürlich ist. Die vom schweizerischen Staatsrechtler Jean-François Aubert schon vor Jahren in die Diskussion eingebrachte Auffassung, die Willkürprüfung habe ge - wis ser massen durch eine «Milchglasbrille» zu erfolgen, welche nur den Blick auf die gröbsten Beurteilungsfehler einer Entscheidung freigebe,46 ist deshalb zumindest irreführend. Grundsätzlich ist eine Willkürrüge ebenso sorgfältig wie jede andere geltend gemachte Grundrechts ver let - 75 
Schwerpunkte in der Entwicklung der Grundrechtssprechung 44Siehe StGH 1997/12, LES 1999, 1 (4 Erw. 2); StGH 1997/36, LES 1999, 76 (78 Erw. 2) mit Verweis auf StGH 1994/18, LES 1995, 122 (129 ff. insbes. 132 Erw. 2) und StGH 1994/18, LES 1995, 122 (130 Erw. 2.3); ebenso Frick, S. 349 mit Verweis auf Hangartner, Staats recht, S. 201. Frick befasst sich allerdings kritisch mit der alten, noch gegen tei - ligen Rechtsprechung; siehe hierzu auch Hoch, Rezension Frick, S. 54. 45StGH 1995/28, LES 1998, 6 (11 Erw. 2.2). 46Aubert, S. 615 Rz. 1717; ebenso Kaufmann S. 165 ff.
        

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