Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
32
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000142764/69/
lichen Grundrechtsbeschränkungen zu verschärfen. Der Staatsgerichts - hof beliess es nicht mehr bei der weitgehend formellen Prüfung, ob eine willkürfreie gesetzliche Grundlage für einen Grundrechtseingriff vor- handen war, sondern er stellte an die gesetzliche Grundlage strengere in- haltliche Anforderungen. Ähnlich wie in der Schweiz20wurde diese Rechtsprechung zunächst im Zusammenhang mit der Eigentumsgarantie entwickelt. Als ersten Schritt verlangte der Staatsgerichtshof bei schwe- ren Grundrechtseingriffen eine klare gesetzliche Grundlage. Diese hatte objektive Merkmale für die Zulässigkeit des Eingriffs zu ent halten.21Mit anderen Worten: Je schwerer die Grundrechts beein träch tigung, um so höhere Anforderungen waren an deren demokratische Legitimation durch den Gesetzgeber zu stellen. Inhaltliche Präzi si e run gen des Ge - setz gebers erachtete der Staatsgerichtshof entsprechend diesem Grund - satz auch dann für angezeigt, wenn zur Gesetzesdurch füh rung der Erlass von Verordnungen erforderlich war. Die öffentlichen Interessen, welche nach Auffassung des Gesetzgebers einen entspre chen den Eingriff rechtfertigen konnten, waren schon im Gesetz zu spe zi fizieren.22 Zumindest implizit kommt in diesen Entscheidungen zudem zum Ausdruck, dass auch der Gesetzgeber nicht völlig frei ist, ob und wie er Grundrechtseingriffe zulässt. Dies wird besonders deutlich in einer im Jahre 1958 ergangenen Entscheidung zur Handels- und Gewerbefreiheit. Hier führte der Staatsgerichtshof aus, dass die dauernde Verunmög - lichung der Ausübung eines Berufes oder Gewerbes durch den Gesetz - geber unzulässig wäre.23In anderen Fällen verwies er in der Folge zur Rechtfertigung des gesetzgeberischen Eingriffs in die Handels- und 70Hilmar 
Hoch 20Siehe etwa BGE 74 I 147 (155 f.). 21StGH 1960/8, ELG 1955–1961, 151 (160 f.); siehe auch Höfling, Bauelemente, S. 352 und Fehr, S. 210 f. und 213 f. 22StGH 1968/3, ELG 1967–1972, 239 (243); Höfling, Bauelemente, S. 353, sieht diese Entscheidung als Anknüpfung an die sogenannte Wesentlichkeitslehre des deutschen Bundesverfassungsgerichts; in der (unveröffentlichten) StGH-Entscheidung 1991/7 (S. 7) stellt der Staatsgerichtshof explizit diesen Bezug her; ausführlich zu dieser Entscheidung Schurti, S. 254 ff. Vgl. hierzu auch schon StGH 1977/10, LES 1981, 56 (57 Erw. 3) sowie Wille, S. 290. 23StGH-Entscheidung vom 1.9.1958, ELG 1955–1961, 125 (129); Frick, S. 218 f., sieht im Zusammenhang mit dieser StGH-Entscheidung schon die faktische Anerkennung einer Wesensgehaltsgarantie durch den Staatsgerichtshof. Ähnlich hat der österreichische Ver fas sungsgerichtshof in den Entscheidungen VfSlg. 3118/1956 und 3505/1959 im Grund satz eine auch für den Gesetzgeber geltende «Wesensgehaltssperre» anerkannt; siehe hierzu Berka, S. 153 Rz. 262.
        

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