Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
32
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000142764/46/
menden «Aufgaben der Rechtsprechung», die im positiven Recht veran- kert sind,148spricht.149 Den Staatsgerichtshof zeichnet als Gericht aus, dass ihm allein die Wah rung der Verfassung und ihr Schutz aufgetragen ist und ihm das letztverbindliche Wort über die Verfassungsmässigkeit von Akten ande- rer Gewalten zusteht, wobei er nicht in deren Funktionen übergreifen darf. Denn die Gewaltenteilung funktioniert nur, solange Legislative, Exekutive und Judikative als «qualitativ verschiedene Staatsfunktionen» verstanden werden. Soweit der Staatsgerichtshof im Normenkontroll - ver fahren lediglich als «negativer Gesetzgeber» tätig wird, indem er ver- fassungswidrige Gesetze aufhebt, überschreitet er seine verfassungsge- richtlichen Befugnisse nicht. Wird der Staatsgerichtshof aber zum «Er - satz gesetzgeber» bzw. «Ersatzverfassungsgeber», ist zwischen Recht - spre chung und Gesetzgebung qualitativ kein Unterschied mehr zu ma- chen bzw. fehlt es an der qualitativen Verschiedenheit dieser beiden Gewalten.150Die Kassationsbefugnis macht nicht nur die Besonderheit der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes aus, in ihr liegen auch die Probleme.151 Allerdings erfährt diese weitreichende Normenkontrollkompetenz bei richtiger Beurteilung in verfahrensrechtlicher Hinsicht dadurch eine nicht unerhebliche Abschwächung oder Einschränkung, dass der Staats - ge richtshof nicht von sich aus, sondern nur auf Antrag eines An trags - berechtigten tätig werden kann. Das gilt auch dann, wenn er von Amts wegen ein Gesetz auf seine Verfassungsmässigkeit überprüft,152was nur möglich ist, wenn vorher bei ihm ein Verfahren anhängig gemacht wor- den ist. Von sich aus kann der Staatsgerichtshof selbst bei einem schwe- ren und augenfälligen Verfassungsverstoss nicht einschreiten.153Aus die- sem Grunde ist auch der Ausdruck «Hüter der Verfassung», wie der Staatsgerichtshof sich schon selber bezeichnet hat,154nicht ganz zutref- 47 
Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein 148StGH 1982/65/V, Urteil vom 15. September 1983, LES 1/1984, S. 3 (4). 149Vgl. auch Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, S. 36 f. 150So Schmitt Glaeser, S. 1197 f. 151Nach Knies, S. 1159, steht ein Gesetz unter dem «Vorbehalt verfassungsgerichtlicher Approbation». Schmitt Glaeser, S. 1191, spricht in diesem Zusammenhang von einer «Kom pe tenz-Einbusse des Gesetzgebers». 152Art. 24 Abs. 3 StGHG; für Verordnungen Art. 25 Abs. 1 StGHG. 153So auch Knies, S. 1160 f. 154StGH 1982/65/V, Urteil vom 15. September 1983, LES 1/1984, S. 3 (4).
        

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