Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
32
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000142764/154/
tisch als Gutachterinstanz in Anspruch genommen».77Auch für den Fall, dass der dem Beschwerdeführer zugefügte Nachteil irreparabel sei, be- stehe kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr, und es fehle «in aller Regel die Beschwerdelegitimation für eine Verfassungs be schwerde».78 Eine Ausnahme bestehe aber dann, wenn bei bestimmten Grundrechts - ver letzungen eine Überprüfung durch das Verfassungs ge richt überhaupt erst dann möglich sei, wenn das aktuelle Rechts schutz interesse schon weggefallen sei. Das sei etwa denkbar im Zusammenhang mit der Ver - wei gerung von Bewilligungen für Demonstrationen. «Indem hier eine Ausnahme vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutz interesses ge- macht wird, kann das Verfassungsgericht seine ‹verfassungsrechtliche Leit funktion›79auch in solchen Fallkonstellationen überhaupt wahrneh- men. Insoweit besteht dann unabhängig vom weggefallenen Rechts - schutz interesse des konkreten Beschwerdeführers ein öffentliches Interesse an einer materiellen Prüfung der geltend gemachten Grund - rechts verletzung».80Mit dieser Formulierung hebt der Staatsgerichtshof explizit die objektive Funktion des Verfassungsbeschwerdeverfahrens hervor. Er weiss sich damit in Übereinstimmung mit einer entsprechen- den Praxis des schweizerischen Bundesgerichts.81 Die vorstehend aufgeführten Beispiele zeigen deutlich, dass der liech tensteinische Staatsgerichtshof durchaus von der Doppel funktiona - li tät des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ausgeht. Zugleich aber wird erkenn bar, dass das Gericht die objektive Funktion der Verfassungs be - schwerde nicht zu Lasten der subjektiven Rechtsschutzfunktion über- spielt – eine Konstellation, wie sie etwa das deutsche Bundesverfassungs - gericht durchaus gelegentlich 
praktiziert.82155 
Die Verfassungsbeschwerde als Rechtsschutzinstitut 77A.a.O., S. 89,  Bezugnahme auf Andreas Kley, Grundriß des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, 1998, S. 305 f. 78A.a.O., S. 89, wiederum mit Bezugnahme auf Kley, a.a.O., der auf VBI 1994/1 LES 1994, 118 (119) verweist. 79Unter Bezugnahme auf StGH 1995/20, LES 1997, 30 (38). 80So StGH 1997/40 – Urteil vom 2.4.1998, LES 1999, 87 (89). 81Siehe dazu die Nachweise bei Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 1994, S. 262 f. 82Vgl.bereits oben.
        

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