Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
32
Erscheinungsjahr:
2001
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000142764/12/
«insbesondere auch als Verwaltungsgerichtshof in Verwaltungsstreit - sachen zu amtieren. Was als Verwaltungsstreitsache anzusehen ist, sagt die Verfassung nicht näher und hat das Gesetz im einzelnen Falle zu be- stimmen. Insoweit also der Staatsgerichtshof als Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung in Verwaltungsstreitsachen neben der Verwaltungsbe - schwer de instanz zuständig ist, bestimmt sich seine Zuständigkeit nach «speziellen Bestimmungen (Enumerations-Methode)».19Als Verwal - tungs gerichtshof fungiert demnach der Staatsgerichtshof neben der Ver - wal tungsbeschwerdeinstanz nur in den vom Gesetz ausdrücklich ge- nannten Fällen.20 1958 wird noch zum Schutz des demokratischen Prinzips dem Staats gerichtshof als zusätzliche Aufgabe die Wahlgerichtsbarkeit zuge- sprochen. Bis zu diesem Zeitpunkt entschied der Landtag über Wahlbe - schwerden.21 Mit der Zeit ging man unter Bezugnahme auf die österreichische Sprachweise mehr und mehr zum Ausdruck «Verfassungsgerichts bar - keit» über.22Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) von 1920 verwendete aus Gründen der Abgrenzung zum Reichsgericht23und «zur Betonung seines Ranges» (Karl Renner) in den Art. 137 ff. den Ter - mi nus «Verfassungsgerichtshof».24Zuvor war schon mit Gesetz vom 25. Ja nuar 1919 der deutschösterreichische Verfassungsgerichtshof er- richtet worden. Die «Verfassungsgerichtsbarkeit» wird heute in Lehre und Recht - spre chung trotz der Vielfalt der einem Verfassungsgericht übertragenen Kompetenzen und der Unterschiedlichkeit der einzelnen verfassungs- rechtlichen Verfahren25als «verselbständigte Jurisdiktion über Verfas - sungs fragen»26verstanden. Es ist auch verschiedentlich die Rede von 13 
Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein 19Der «Kommissions-Bericht» wurde von Wilhelm Beck verfasst und ist undatiert. 20Vgl. dazu Art. 97 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 2 LV. Der «Kommissions-Bericht zum Geset zent wurf über den Staatsgerichtshof», S. 1, charakterisiert die Ver waltungs be - schwer deinstanz als ein «Verwaltungsgericht» mit einer «generellen Zuständigkeit (Generalklausel)». 21LGBl 1958 Nr. 1; vgl. auch LGBl 1964 Nr. 10. Zu den Hintergründen dieser Ver fas - sungs änderung siehe Martin Batliner, S. 200/Anm. 11. 22So Heinrich Triepel (Anm. 9). 23Staatsgrundgesetz über die Einsetzung eines Reichsgerichtes, RGBl 1867/143. 24Vgl. Herbert Haller, S. 41 und 69. 25Aus diesem Grund hegt Korinek, Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 21 f., Skepsis gegen - über einem einheitlichen Begriff der Verfassungsgerichtsbarkeit. 26Friesenhahn, S. 7.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.