Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
30
Erscheinungsjahr:
2000
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000134991/70/
Politisches System Liechtensteins beteiligen, wenn sie die notwendige Zahl von Unterschriften beibringen. Es gibt kein spezielles Parteienerfordernis. In der Verfassung wird dabei ebenso wie im Wahlrecht der Begriff Wählergruppen verwendet.152 Der Begriff der Wählergruppe ist faktisch weitgehend synonym mit dem Begriff Partei zu verstehen. Der Begriff Partei wird rechtlich erst im Zu­ sammenhang mit der Parteienfinanzierung, die seit 1984 gesetzlich gere­ gelt ist, verwendet.153 Nach Parteienfinanzierungsgesetz erhalten alle Parteien, die bei Landtagswahlen in beiden Wahlkreisen kandidiert haben und mindestens einen Anteil von 3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten, eine staatliche Förderung.154 Es werden jedoch die folgenden einschränkenden Bedingungen formuliert: Die Parteien müssen sich in Form eines Vereins organisieren, sich zu den Grundsätzen der Verfassung bekennen und Tätigkeiten im Sinne der politischen Bildung, der Öffentlichkeitsarbeit und der Mitwirkung an der politischen Willensbildung nachweisen können.155 Seit 1995 belaufen sich die jährlich ausgeschütteten Fördermittel auf 300'000 Franken pro Jahr, die an die Parteien gemäss ihren Wählerstimmen ausbezahlt wer­ den, zuzüglich einer Pauschale von 10*000 Franken pro im Landtag ver­ tretener Partei. Im Dezember 1999 hat der Landtag eine Verdoppelung dieser Beiträge beschlossen. Die Jahresrechnungen sind in geeigneter Form zu veröffentlichen.156 Diese rechtliche Umschreibung förderungswürdiger Parteien ist somit äusserst eng. Es werden nicht nur die Teilnahme an Wahlen - und zwar in beiden Wahlkreisen - vorausgesetzt, sondern auch ein zu errei­ chendes Quorum sowie bestimmte formale Kriterien. Wenn man nur Parteien in Erwägung zieht, die diese Voraussetzungen erfüllen, würde das Parteienspektrum in Liechtenstein aus politikwissenschaftlicher Sicht - vor allem in der historischen Retrospektive - unzulässig stark 152 LV 1921 Art. 46 Abs. 2 (geändert und berichtigt durch LGB1. 1994 Nr. 46 und Nr. 56) und Abs. 3 (eingefügt durch LGB1. 1973 Nr. 49) handeln von den stellvertretenden Abgeordneten, die bestimmten «Wählergruppen» zustehen, und von der Mandatszu­ teilung unter den «Wählergruppen». 153 LGB1. 1984 Nr. 31. 154 LGB1. 1984 Nr. 31 Art. 1 Abs. 1 lit. b. 155 LGB1. 1984 Nr. 31 Art. 2. 156 LGB1. 1995 Nr. 102 Art. 3 und Art. 6. 1997 belief sich somit der jährliche Unterstüt­ zungsbeitrag für die VU auf CHF 166'000.-, für die FBPL auf CHF 142'000.- und für die FL auf 34'000.-. Mit dem Landtagsbeschluss vom 17. Dezember 1999 wurde dieser Betrag ab dem Jahr 2000 verdoppelt. (LGB1. 2000 Nr. 54) 70
        

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