Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
30
Erscheinungsjahr:
2000
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000134991/50/
Politisches System Liechtensteins so weit auszudehnen, dass die Regierung (Landesfürst, Regierung) gegen den Volkswillen oder den Landtag operieren kann, würde dem Konsens­ prinzip der monarchisch-demokratischen Verfassung von 1921 komplett widersprechen und muss daher als Interpretationsalternative ausschei­ den. Auf dem Notverordnungsrecht kann keine Herrschaft begründet werden. Eine weitere Frage, die in der Literatur wenig gestreift wurde, lautet, ob das erwähnte Gegenzeichnungsrecht des Regierungschefs bedeutet, dass der Regierungschef damit auch ein Vetorecht gegen Gesetze hat, die vom Landtag verabschiedet und vom Landesfürsten sanktioniert wer­ den. Da aber die Gesetzgebungskompetenz in der Verfassung klar beim Landtag, dem Landesfürsten und dem Volk liegen, muss diese Frage ver­ neint werden. Eine Verweigerung der Gegenzeichnung wäre nur zu be­ gründen, wenn der Regierungschef die Verfassungsmässigkeit eines Gesetzes anzweifelt.97 Relative Unabhängigkeit und Abberufung der Regierung Die doppelte Verantwortlichkeit gibt der Regierung nach 
Batliner para­ doxerweise ein hohes Mass an Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Mit Blick auf das Mittel der parlamentarischen Motion führt er aus: «Im liechtensteinischen, dual-elliptisch strukturierten Staatsbau von 1921, in dem die Ausübung der Staatsgewalt diesen Strukturen folgt und diese zugleich durch weitere Organe bezeichnet (Regierung, Justiz) und die Regierung dem Fürsten und dem Landtag verantwortlich ist, muss die Regierung für ihre Handlungen frei bleiben. Wenn jeder der beiden Fak­ toren, Fürst und Landtag, von sich aus einseitig der Regierung , d.h. Weisungen erteilen kann, wird die Regierung nicht nur unter­ worfen, sondern wird das frei gesetzte Mischsystem mit der nach zwei Seiten verantwortlichen Regierung auch verzerrt und wird die Regie­ rung zwischen zwei Weisungsberechtigten zerrieben. Die doppelseitige Verantwortlichkeit der Regierung ist dergestalt paradoxerweise zugleich ein Element ihrer relativen Stärke und Unabhängigkeit. Insofern ist die 97 Vgl. Hoch zur Gegenzeichnung des Regierungschefs im Gesetzgebungsverfahren: «Dies ist aber - ausser im Falle der klaren Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes - eine Formsache.» Hoch 1994: 225. 50
        

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