Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
30
Erscheinungsjahr:
2000
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000134991/44/
Politisches System Liechtensteins keiner den anderen positiv überwinden kann.»70 Die beiden obersten Staatsorgane müssen daher in der Entscheidungsfindung kooperieren. Ignor spricht von einem «monarchisch-demokratischen Konsensprin­ zip».71 Es ist offensichtlich, dass Systemprobleme auftreten, sobald der Konsens zwischen den obersten Staatsorganen nicht gegeben ist und nicht gefunden werden kann. 2.1.4 Die Regierung im Spannungsfeld der Staatsorgane Die Regierung ist dasjenige Staatsorgan, vom dem die grösste Gestal­ tungskraft ausgeht. Sie ist eingebettet in ein komplexes System der «checks and balances», da die Regierung sowohl dem Landtag wie auch dem Landesfürsten gegenüber verantwortlich ist.72 In Art. 78 Abs. 1 LV heisst es: «Die gesamte Landesverwaltung wird unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen dieses Artikels durch die dem Landes­ fürsten und dem Landtag verantwortliche Kollegialregierung in Ge- mässheit der Bestimmungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze besorgt.»73 Die Kollegialregierung besteht aus dem Regierungschef und vier Regierungsräten. Der Regierungschef und die Regierungsräte wer­ den vom Landesfürsten einvernehmlich mit dem Landtag auf Vorschlag des Landtages ernannt. Die Regierungsmitglieder müssen gebürtige Liechtensteiner und zum Landtag wählbar sein. Aus jeder Landschaft (Oberland und Unterland) müssen jeweils zwei Vertreter in der Regie­ rung sein. Die Amtsperiode beträgt vier Jahre.74 Wegen der doppelten 70 Batliner 1994: 57. Im Übrigen ist es auch angesichts zunehmender internationaler Rege­ lungsdichte und rechtlich verbindlicher Verträge obsolet geworden, den Begriff der «Souveränität» anzuwenden. 71 Ignor 1987: 485. 72 Bei Kieber liest sich das so: «Der Regierungschef bedarf unmittelbar des Vertrauens des Fürsten und des Landtages; der Landesfürst wiederum braucht die Ubereinstimmung mit dem Regierungschef, der seinerseits vom Landtag abhängig ist. Auf diese Art und Weise sind alle drei Staatsorgane aufeinander angewiesen, wobei dem Regierungschef dabei die bedeutsame Rolle eines  zukommt.» Kieber 1994: 319 ff. 73 Zur Verordnungskompetenz der Regierung und deren Schranken vgl. Schurti 1989. 74 Art. 79 Abs. 1-6 LV. In der ursprünglichen Verfassung von 1921 betrug die Mandats­ periode des Regierungschefs sechs Jahre, diejenige der Regierungsräte vier Jahre. Bis zur Verfassungsrevision 1965 bestand die Regierung aus drei Mitgliedern, wobei nur der Regierungschef einvernehmlich zwischen Landtag und Fürst bestellt wurde, wäh­ rend die Regierungsräte vom Landtag direkt gewählt wurden. 44
        

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