Die Garantie eines gesetzlichen Richters im Allgemeinen Instanzenhöhe fungiert. Ähnlich bedeute der Begriff 
 - ebenfalls wie der Begriff  im weiteren Sinne des Wortes und als Pendant zum Begriff  - , dass zu einem Tätigwerden nicht mehrere Richter nötig sind, sondern ein einzel­ ner genügt, ebenfalls ohne einen Hinweis darauf zu enthalten, ob neben diesem noch ein weiterer Einzelrichter derselben Instanzen­ höhe fungiert. - Schliesslich bedeute der Begriff 
 - wie der Begriff  im engeren Sinne des Wortes - einen Spruchkörper, dem mehrere Richter angehören, der jedoch im Gegensatz zum Begriff  einen Hinweis darauf enthalte, dass neben diesem Senat auf derselben Instanzenhöhe noch mindestens ein weiteres Kollegium fungiert. Analog bedeute der Begriff 
 - wie der Begriff  im engsten Sinne des Wortes und als Pendant zum Begriff  - , dass zu einem Tätigwerden nicht mehrere Richter nötig sind, sondern ein einzelner genügt, welcher Begriff jedoch im Gegen­ satz zum Begriff  ebenfalls einen Hinweis darauf ent­ halte, dass auf derselben Instanzenhöhe noch mindestens ein weiterer Einzelrichter fungiert. b. Negativ Kein konstitutives Begriffselement für  ist sicherlich dessen 
Ge­ setzlichkeit (beziehungsweise dessen Ordentlichkeit). Andernfalls wäre jeder nichtgesetzliche (nichtordentliche) Spruchkörper ein Nicht-Ge­ richt, und die Verwendung des Ausdrucks gesetzliches Gericht> ein Pleonasmus."9 119 Der Staatsgerichtshof scheint im Fall StGH 1984/11, Urteil vom 25. April 1985 (LES 1986 63 ff.), allerdings die gegenteilige Auffassung zu vertreten, wenn er mit Bezug auf die Unabhängigkeitsgarantie argumentiert, im betr. Fall seien die in Art. 6 EMRK enthaltenen Rechte, die denjenigen des Art. 33 LV gleich seien, «durch Instanzenzug und Stellung des Obersten Gerichtshofes als unabhängiges Gericht» gewahrt (StGH 1984/11, Urteil vom 25. April 1985, LES 1986 67;). Eine Verletzung der Unabhängig keitsgarantie kann schwerlich mit einer Berufung auf die a priori integre Stellung des Obersten Gerichtshofes, einer petitio principii, (schein-)begriindet werden. Vgl. auch 
Beyeler 10 und BGE 102 Ia 180. 86
        

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