Die Garantie eines gesetzlichen Richters im Allgemeinen als eine ad-hoc- oder ad-personam-Bestimmung des Richters, was Art. 33 Abs. 1 LV ja gerade verhindern will.84 Es bestehen aber auch einige Ausnahmen von diesem Grundsatz: Werden die vom Gesetzgeber festgelegten Eigenschaften bei der Wahl beziehungsweise Ernennung der Richter nicht beachtet, kann eine Verlet­ zung des Vorrangprinzips, mithin des Rechts auf einen gesetzlichen Richter durchaus gegeben sein.85 Zumindest theoretisch wäre der Fall denkbar, dass ein bestimmter Richter in offensichtlicher Weise fortwäh­ rend derart überfordert ist, dass er sich überhaupt kein eigenes Urteil (mehr) bilden kann,86 weil er allgemein als völlig unfähig oder zumindest als untauglich für das Richteramt bezeichnet werden muss. Durch diesen offenkundigen Mangel würde das für einen Rechtsstaat fundamentale Vertrauen des Individuums in die Gerichtsbarkeit untergraben, was Sinn und Zweck des Art. 33 Abs. 1 LV widerstrebt. Insofern muss auch diesfalls eine Entziehung des gesetzlichen Richters gerügt werden können, so dass dieser im betreffenden Einzelfall nicht mehr entscheiden darf.87 
Die Sus­ pendierung, Versetzung oder Absetzung dieses Richters ist dann selbstver­ ständlich Sache der jeweils hiefür vorgesehenen politischen Organe.88 E. Keine Garantie der Gesetzmässigkeit der Rechtsprechung Dass jenes verfassungsmässige Recht nicht das Prinzip der Gesetzmäs­ sigkeit der Rechtsprechung garantiert, ergibt sich bereits aus der in der Praxis des Staatsgerichtshofes entwickelten Formel bezüglich des Will­ kürverbotes.89 Es sind hier daher dieselben Überlegungen ausschlaggebend, die bereits eingangs be­ treffend die ad hoc und ad personam Bestimmung der richterlichen Zuständigkeit angestellt wurden: s. unter II. Sinn und Zweck. A.M. offensichtlich 
Beyeler 41. Vgl. 
Träger 133 ff. Vgl. 
Cerner/Decker/Kaufmann 74. Ähnlich mit Bezug auf die Ablehnung eines solchen Richters 
Arzt 116. Vgl. hinge­ gen 
Beyeler 41 ff. bzgl. Art. 58 Abs. 1 BV. Vgl. 
Beyeler 42: Die ad hoc Bestimmung des Richters (die Schaffung einer diesbe­ züglichen Rügemöglichkeit?) würde, auch wenn sie nur als Ausnahme gedacht wäre, «im System der gesetzlichen Regelung der richterlichen Zuständigkeit eine Ein­ bruchsteile der unjuristischen, unsachlichen und subjektiv gefärbten Argumente mit unabsehbaren Konsequenzen darstellen und dem Sinne und Geist der Gesetzlichkeit des Richters diametral widerstreben.» Zum Willkürverbot s. unter IV. Untersuchung und Weiterentwicklung der einzelnen Elemente (5. Entziehung). 78
        

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