Vorrangprinzip werden.395 Insofern gehen auch folgende Entscheidgründe des Staatsge­ richtshofes im Grunde genommen an der Sache vorbei: StGH 1968:396 «Lehre und Praxis sind somit einhellig der Auffas­ sung, dass der Gesetzgeber - nicht die Verwaltungsbehörden - die jeweilige Zuständigkeit der Gerichte verbindlich für die Allgemein­ heit durch Gesetz regelt.»397 Der Gesetzgeber könne durch Gesetz den ordentlichen Rechtszug ändern, soweit dies nicht willkürlich für einen einzelnen Fall geschehe. In Liechtenstein sei eine gesetzliche Regelung, abweichend vom Instanzenzug nach Art. 101 LV, auch mehrfach erfolgt. Im Bagatell- verfahren ende der Instanzenzug beim Obergericht, gleichlautende Urteile der ersten und zweiten Instanz im Strafverfahren Hessen eine Revision beim Obersten Gerichtshof nicht mehr zu.398 Bezeichnenderweise musste der Staatsgerichtshof in jenem Bericht sel­ ber einräumen: StGH 1966/14:399 «Die Praxis zeigt, wie dies im Schreiben des Obersten Gerichtshofes auch erwähnt ist, dass die im Marken­ schutzgesetz getroffene Regelung zu Unzukömmlichkeiten führen kann.»400 Im neuen Markenschutzgesetz vom 12. Dezember 1996 ist dieser über­ springende) Instanzenzug denn auch nicht mehr vorgesehen. 3,5 In Hinsicht auf die Beschränkung des Rechtsmittelzuges s. vglw. StGH 1971/1, Ent­ scheidung vom 27. März 1972 (ELG 1967-1972 265 ff., 269). 396 Entscheidung des StGH vom 12. Juni 1968 (ELG 1967-1972 225 ff.). Ebenso die praktisch gleichlautende Entscheidung vom 12. Juni 1968 (ELG 1967-1972 231 ff.). 397 StGH 1968, Entscheidung vom 12. Juni 1968 (ELG 1967-1972 228). 398 StGH 1968, Entscheidung vom 12. Juni 1968 (ELG 1967—1972 228). Ebenso StGH 1968, Entscheidung vom 12. Juni 1968 (ELG 1967-1972 231 ff., 234). Der in beiden Entscheiden enthaltene Hinweis, im Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenver- sicherung und im Amtshaftungsgesetz sei (meines Erachtens ebenfalls verfassungs­ widrigerweise) das Obergericht 1. Instanz, vermag die Verfassungsmässigkeit des Instanzenzuges gemäss MSchG selbstverständlich nicht zu begründen. 399 Bericht des Staatsgerichtshofes betreffend das Prüfungsergebnis der Verfassungsmäs­ sigkeit einer Gesetzesstelle vom 26. Juni 1967 (ELG 1967-1972 215 ff.). <0° Sinngemäss nach StGH 1966/14 (ELG 1967-1972 217). 255
        

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