Vorrangprinzip E. Der Instanzenzug gemäss Markenschutzgesetz Gemäss Art. 29 MSchG*1' in der Fassung vom 26. Oktober 1928 war zur Behandlung der nach dem Markenschutzgesetz zu entscheidenden zivil­ rechtlichen Streitigkeiten das Landgericht (Abs. 1 leg. cit.) zuständig, als Berufungsinstanz (zweite Instanz) - ohne Rücksicht auf den Wertbetrag der Streitsache - direkt der Oberste Gerichtshof (Abs. 2 leg. cit.). Verstiess Art. 29 Abs. 2 MSchGalt gegen die Bestimmung in Art. 101 Abs. 1 LV, wonach die Gerichtsbarkeit in zweiter Instanz durch das Obergericht und erst in dritter Instanz durch den Obersten Gerichtshof ausgeübt wird? Der Staatsgerichtshof verneinte diese Frage in StGH 1966/14:390 Der direkte Rechtsmittelzug nach Art. 29 MSchG vom Landgericht an den Obersten Gerichtshof sei nicht verfas­ sungswidrig. Erstens sehe Art. 101 Abs. 2 LV vor, dass die Organi­ sation der Gerichte durch das Gesetz bestimmt werde. Art. 101 Abs. 1 LV sei nur eine organisatorische Bestimmung, da sie mit kei­ nen Sanktionen verbunden sei. Beschränkungen oder andere An­ ordnungen des Rechtsmittelzuges seien nicht grundsätzlich verbo­ ten, sondern könnten in Gesetzen festgelegt werden. Dies sei auch im Art. 43 LV näher ausgeführt. Zweitens stelle Art. 29 MSchG in Bezug auf die dem Art. 101 Abs. 1 LV entsprechende Bestimmung des § 3 GOG die lex posterior dar, welche das ältere Gesetz in die­ sem Belange ändere. Schliesslich sei die im Art. 29 MSchG getroffe­ ne Regelung des Rechtsmittelzuges historisch zu erklären. Ein Vergleich mit der betreffenden Bestimmung des schweizerischen Markenschutzgesetzes ergebe, dass der schweizerische Gesetzestext in diesem Belange den liechtensteinischen Verhältnissen angepasst wie auch der Rechtsmittelzug analog dem schweizerischen Rechts­ mittelzug geordnet worden sei.391 390 Bericht des Staatsgerichtshofes betreffend das Prüfungsergebnis der Verfassungsmäs­ sigkeit einer Gesetzesstelle vom 26. Juni 1967 (ELG 1967-1972 215 ff.). S. auch StGH 1968/4, Entscheidung vom 28. Mai 1969 (ELG 1967-1972 246 ff.); StGH 1968, Ent­ scheidung vom 12. Juni 1968 (ELG 1967-1972 225 ff.), sowie die praktisch gleich­ lautende Entscheidung vom 12. Juni 1968 (ELG 1967-1972 231 ff.). 391 Sinngemäss nach StGH 1966/14 (ELG 1967-1972 215 ff.). Mehreren Beschwerden, in denen eine Verletzung des verfassungsmässigen Rechts auf den ordentlichen 
Rich- 253
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.