Gesetzlicher Richter und Legislative solle.343 In den parlamentarischen Beratungen wurde diese Idee der Aus­ nahmezuständigkeit dann allerdings fallengelassen. Stattdessen sollte der Staatsgerichtshof generell als zweite und letzte Instanz in Amtshaftungs­ sachen berufen sein. Die ursprüngliche Fassung der diesbezüglichen Bestimmung lautete: Art. 10 Abs. 3 AHG: «Uber Entscheidungen des Obergerichtes und des Obersten Gerichtshofes in erster Instanz (Absatz 1 und 2) ent­ scheidet in zweiter und letzter Instanz der Staatsgerichtshof. Dies gilt jedoch nicht in privatrechtlichen Angelegenheiten auf Grund dieses Gesetzes.»344 Wenn auch der letzte Zusatz in der Norm jene Entscheidung des Staats­ gerichtshofes vom 22. Oktober 1964345 beachtete, ergibt sich daraus den­ noch ein Verstoss gegen das Vorrangprinzip des Art. 33 Abs. 1 LV. Bedenken gegen Art. 10 Abs. 3 AHG ergaben sich bereits anlässlich des ersten Verfahrens nach Erlass des AHG vor dem Staatsgerichtshof.346 In einem der späteren Verfahren hat der Staatsgerichtshof dann die Zuständigkeitsnorm des Art. 10 Abs. 3 AHG im Rahmen einer amtswe- gigen Verfassungsmässigkeitsprüfung (StGH 19 82/37)347 wegen Verstos­ ses gegen die Verfassung aufgehoben: StGH 1982/37:348 «Die Instanzenregelung des Art. 10 Abs. 3 AHG ist nicht verfassungskonform»349 und ist «gemäss Art. 104 der Ver­ fassung und Art. 24 Staatsgerichtshof-Gesetz aufzuheben.»350 Ein Verstoss gegen das Vorrangprinzip ergibt sich in meinen Augen aus folgenden Überlegungen: 343 StGH 1982/37, Urteil vom 1. Dezember 1982 (LES 1983 113 f.), mit Verweis auf den Bericht der Regierung vom 13. April 1966. 344 Gesetz vom 22. September 1966 über die Amtshaftung in der Fassung LGB1. 1966 Nr. 24. 345 StGH 1964/4 V (ELG 1962-1966 215 ff.); s. hievor unter a. In zivilrechtlichen Ange­ legenheiten. 346 S. dazu StGH 1982/29, Urteil vom 15. Oktober 1982 (LES 1983 77 ff.). 347 Urteil des StGH vom 1. Dezember 1982 (LES 1983 115). 348 Urteil des StGH vom 1. Dezember 1982 (LES 1983 112 ff.). 349 StGH 1982/37 (LES 1983 114). 350 StGH 1982/37 (LES 1983 116). 242
        

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