Vorrangprinzip diese als Organe handelnden Personen (Abs. 2). Laut Abs. 3 des Art. 109bis LV seien die näheren Bestimmungen, insbesondere über die Zuständigkeit, durch Gesetz zu treffen. Schon vor Erlass eines Amtshaf­ tungsgesetzes erkannte der Staatsgerichtshof: StGH 1964/4 V:339 In Amtshaftungssachen könne der einfache Ge­ setzgeber den Staatsgerichtshof nicht als Zivilgericht berufen und analog auch nicht als Berufungsinstanz. Art. 104 LV spreche von einer zivilrechtlichen Haftung; bei der Schadenersatzregelung aus rechtswidrigem Vollzug eines Gesetzes könne es sich aber nur um eine öffentlich-rechtliche Regelung handeln. «Es ist darauf zu ver­ weisen, dass die Funktionen des Staatsgerichtshofes im Art. 104 der Verfassung abschliessend aufgezählt sind und eine Funktion als Zivilgericht ist nicht vorgesehen. Dem einfachen Gesetzgeber war es daher nicht möglich, den Staatsgerichtshof als Zivilgericht einzu­ setzen.»340 b. In den übrigen Angelegenheiten Der Anweisung in Art. 109bis LV war der Gesetzgeber mit dem Amts­ haftungsgesetz (AHG)341 nachgekommen. Was die richterliche Zustän­ digkeit betrifft, hat der Gesetzgeber die Haftung für Schäden in Aus­ übung amtlicher Tätigkeit «aus guten Gründen»342 in die Entscheidungs­ zuständigkeit der Gerichtsbarkeit gelegt und grundsätzlich Gerichte im Sinne der Art. 99 ff. LV zur Vollziehung des Amtshaftungsgesetzes be­ rufen. Um richterliche Befangenheit zu vermeiden, enthielt ein Entwurf eine von dieser generellen gerichtlichen Zuständigkeit abweichende Regelung, wonach über Ersatzansprüche aus der Tätigkeit des Obersten Gerichtshofes oder der Verwaltungsbeschwerdeinstanz der Staatsge­ richtshof mit Ausnahme privatrechtlicher Ansprüche entscheiden 339 Entscheidung des StGH vom 22. Oktober 1964 (ELG 1962-1966 215 ff.). «° StGH 1964/4 V (ELG 1962-1966 217). 341 Gesetz über die Amtshaftung vom 22. September 1966 (LGB1. 1966 Nr. 24) i.d.g.F. Vgl. bereits StGH 1960, Entscheidung vom 11. August 1960 (ELG 1955-1961 135 ff., 137). M2 StGH 1982/37, Urteil vom 1. Dezember 1982 (LES 1983 113). 241
        

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