Vorrangprinzip nen 14 Tagen ab Zustellung die Vorstellung gemäss den Vorschrif­ ten über das einfache Verwaltungsverfahren erhoben werden. Die vom Staatsgerichtshof auf Grund einer Vorstellung getroffene Ent­ scheidung oder Verfügung ist endgültig.» Art. 6 Abs. 5 StGHGal':307 «Wenn der Staatsgerichtshof im Rechts­ mittelverfahren über eine eigene Entscheidung oder Verfügung neu­ erdings zu entscheiden hat, so sollen mit Ausnahme des Präsidenten und allenfalls des Referenten, soweit dies ohne Ergänzungswahlen möglich ist, jene Richter einberufen werden, die am früheren Ent­ scheide nicht beteiligt waren.» Hierzu hielt der Staatsgerichtshof fest: StGH 1978/3 V:308 Der Staatsgerichtshof als Vorstellungsinstanz kann nicht prüfen, ob Umstände oder Rücksichten vorlägen, die bei den in der Sache ergangenen Vorentscheidungen nicht oder nicht in ausreichendem Masse berücksichtigt worden sind. «Als ausseror­ dentliche Gerichtsinstanz steht ihm das fallweise gesetzlich den ordentlichen Entscheidungsinstanzen eingeräumte Ermessen nicht zu.»309 «Ungeachtet der Bestimmungen des LVG [insbes. An. 89 LVG: freies Ermessen] hat die Vorstellung gegen Entscheidungen des Staatsgerichtshofes nur die Wirkung einer Uberprüfung in der Richtung, ob der ergangenen Entscheidung Verfassungswidrigkei­ ten angelastet werden können.»310 Die Motivation des Gesetzgebers für den Erlass dieser Bestimmungen muss offensichtlich darin gelegen haben, die Idee des Vorstellungsver­ fahrens als ein Institut des Verwaltungsverfahrens für den Bereich der Gerichtsbarkeit des Staatsgerichtshofes nutzbar zu machen. Mit der Vorstellung gemäss Art. 89 LVG (auch: Remonstration, Wiedererwä­ gungsgesuch) sollte einer Verwaltungsbehörde, die einen Entscheid be­ reits gefällt hatte, die Möglichkeit gegeben werden, diesen nachträglich 307 LGB1. 1925 Nr. 8. 308 Entscheidung des StGH vom 24. April 1980 (LES 1980 28 ff., «Nichtausschöpfung II»). 309 StGH 1978/3 V (LES 1980 29, «Nichtausschöpfung II»). 310 StGH 1978/3 V (LES 1980 28, «Nichtausschöpfung II»). 235
        

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