Gesetzlicher Richter und Legislative 2. Nicht unter den Begriff der Verlegung des Gerichtssitzes fallen Nor­ men (des staatlichen, des internationalen, des supernationalen oder des Völkerrechts), die die Zuständigkeit von Gerichten vorsehen, welche nicht anstelle der nationalen Gerichte, sondern zusätzlich zu diesen im Sinne eines erweiterten Rechtsschutzes fungieren. Ein Verstoss gegen Art. 33 Abs. 1 LV liegt daher nicht vor, wenn auf niedrigerer Rechtsetzungsstufe als derjenigen der Verfassung (nament­ lich durch nicht der Verfassungsstufe zuzurechnende Staatsverträge) Zuständigkeiten zusätzlicher, internationaler oder supranationaler Gerichte vorgesehen werden. Dementsprechend verstösst beispielsweise die Regelung der Euro­ päischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund­ freiheiten (EMRK), wonach die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes alle die Auslegung der EMRK betreffenden Fälle umfasst, die ihm nach Art. 48 EMRK von den Vertragsschliessenden Teilen oder der Kommission unterbreitet werden, (Art. 45 EMRK)295 in keiner Hin­ sicht gegen Art. 33 Abs. 1 LV. Der Staatsgerichtshof bleibt in allen Fällen entscheidzuständig (Art. 23 StGHG), da gemäss Art. 26 EMRK die Kommission sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtszuges befassen kann.296 3. Mai 1991 (LES 1991 136 ff.: Bundesgesetz über den Verkehr mit Giften (Gift­ gesetz) und ANAG); StGH 1993/6, Urteil vom 23. November 1993 (LES 1994 41 ff.). Zur in rechtsstaatlicher Hinsicht äusserst fragwürdigen Kundmachungspraxis im Übrigen s. ausführlich und kritisch insbesondere: 
Becker I 89 ff., 
Becker II 71 ff., Becker II, Nachtrag 45 ff.; vgl. hierzu namentlich StGH 1993/6, Urteil vom 23. No­ vember 1993 (LES 1994 41 ff.). Ferner: 
Waschkuhn, System II 203 f.; 
Stotter, Rechts­ normenflut 16 ff.; insbes. 20; 
Ritter, Gesetzgebung 76; 
Geiger, Anschlussgefahren 73 f.; 
Mayer-Mal-y, Rechtsnormenflut 1 ff. Vgl. zum liechtensteinischen Kundma­ chungsgesetz das schweizerische Publikations-Gesetz vom 21. März 1986 (SR 170.512). Zur Problematik des EWR-Beitrittes bzw. eines allfälligen EG- bzw. EU- Beitrittes Liechtensteins mit Blick auf die Judikative bzw. die Einhaltung der Grund­ rechte vgl. 
Gyger 173 ff., insbes. 174, 177 und 178 ff. 2.5 S. hierzu auch die Erklärung der Anerkennung der Kompetenz des Gerichtshofes (Art. 46 EMRK) in LGB1. 1982 Nr. 60 unter «Vorbehalte gemäss Art. 64 und andere Erklärungen» sowie die periodisch erneuerten Erklärungen in LGB1. 1986 Nr. 21, LGB1. 1988 Nr. 36, LGB1. 1991 Nr. 48 und LGB1. 1995 Nr. 124. 2.6 Zu Zuständigkeiten, Kompetenzen und Verfahren des ESA- sowie des EFTA- Gerichtshofes vgl. die Ausführungen bei 
Bruha 48 ff. S. auch NZZ vom 28. Januar 1992 31. 232
        

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