Gesetzlicher Richter und Legislative Der Staatsgerichtshof erwog: Die Überprüfung eines Staatsver­ trages auf seine Verfassungsmässigkeit sei ihm zwar entzogen; jedoch erachte er es, vor allem wegen der grundsätzlichen Bedeu­ tung, diese Fragen für die Wirtschaft des Landes und dessen Stel­ lung zur Schweiz zu lösen, dennoch für notwendig, auf den vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragenkomplex einzugehen. In eidgenössischen Preiskontrollvorschriften sei auch für liechten­ steinische Firmen das eidgenössische kriegswirtschaftliche Appella­ tionsgericht ordentlicher Richter. Der Zollvertrag sei ein vom Landtag genehmigter Staatsvertrag. Solche Staatsverträge könnten den Rechten der Staatsangehörigen Eintrag tun (Art. 8 Abs. 2 der Verfassung). Die verfassungsmässige Grundlage für Eingriffe in verfassungsmässig garantierte Rechte sei damit gegeben. Durch den Zollvertrag sei die schweizerische Gerichtsbarkeit begründet (Art. 27 und Art. 32 des Zollvertrages). Wenn daher Stra­ fen und Bussen, die durch ein staatsrechtlich anerkanntes ausländi­ sches Gericht ausgefällt würden, im Inlande vollstreckt würden, so stelle dies keine Verfassungswidrigkeit dar.289 Und in der Frage, ob eine Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des schweizerischen Bundesgerichts auch gegen Beschlüsse der letzten liechtensteinischen Instanz zulässig sei, vertrat der Staatsgerichtshof in einem Gutachten die Ansicht: StGH 1953:290 In einem vor einem liechtensteinischen Gerichte an­ hängigen Verfahren wegen Widerhandlungen gegen die in Liechten­ stein gemäss Zollvertrag vom 29. März 1923 anwendbare schwei­ zerische Bundesgesetzgebung ist die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts gegen Einstellungsbeschlüsse (nicht aber gegen andere Beschlüsse) der letzten liechtensteinischen Instanz zulässig.291 289 Zusammenfassende Ergebnisse aus StGH 1953, Entscheidung vom 30. Januar 1947 (ELG 1947-1954 200 ff., v.a. 206). Zu Einzelheiten s. ebd. Zur Überprüfung von Staatsverträgen durch den Staatsgerichtshof vgl. 
Batliner, Schichten 296 f. 290 Gutachten des StGH vom 23. Februar 1953 (ELG 1947-1954 271 ff.). 291 Zusammenfassendes Ergebnis in StGH 1953, Gutachten vom 23. Februar 1953 (ELG 1947-1954 274). 230
        

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