Vorbehaltprinzip durchaus bewusst gewesen sei, «dass die Rechtslage bezüglich des Instanzenzuges bis zum zitierten Urteil des Staatsgerichtshofes StGH 1985/10 äusserst unklar gewesen sei. Die Entscheidung des Staatsge­ richtshofes StGH 1979/1 habe eine jahrzehntelange Praxis in ihren Grundsätzen geändert.»130 In der damals unbestimmten Zuständigkeitsregelung durch den Ge­ setzgeber lag also eine Verletzung des Eindeutigkeitsgebotes. Dieser Mangel wurde zwar mit Entscheid StGH 1985/10 im Wege der verfas­ sungsrichterlichen Rechtsprechung behoben, jedoch klang in keinem der zitierten StGH-Entscheide auch nur andeutungsweise eine Verletzung des Vorbehaltprinzips beziehungsweise des Eindeutigkeitsgebotes an. Immerhin gestand der Staatsgerichtshof den Beschwerdeführern in dem Entscheid StGH 1988/23 und 24 die Möglichkeit ein, dass ihre Sache von der zuständigen Beschwerdeinstanz unabhängig einer Fristverwirkung materiell geprüft werde.131 dd. Das ehemalige Vorstellungsverfahren Der Staatsgerichtshof erachtete die Regelung der abweichenden Senats­ bestellung zur Entscheidung über die Vorstellung (Art. 6 Abs. 5 StGHG) als verfassungswidrig. Mit StGH 1985/11 V hob er die Rege­ lung des Rechtsbehelfes  (Art. 6 Abs. 5 StGHG132) und die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Regelungen (Art. 41 Abs. 2133 und teilweise Art. 51 StGHG134) als verfassungswidrig auf: StGH 1985/11 V:135 Die abweichende Senatsbestellung sei nicht nur durch Art. 104 ff. LV nicht gedeckt. Eine «einfachgesetzliche Ein­ richtung eines mit Stellvertretern besetzten -Senates ... ver- stösst in der unbestimmten -Einberufung von Ersatzrichtern '150 StGH 1988/23 und 24 (LES 1990 53). 131 S. dazu bereits oben unter a. Zulässigkeitsfrage. I.d.F. LGB1. 1925 Nr. 8. 133 I.d.F. LGBI. 1979 Nr. 4. I.d.F. LGBI. 1925 Nr. 8. 135 Urteil des StGH vom 10. November 1987 (LES 1988 90, «Vorstellung»). 169
        

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