Untersuchung und Weiterentwicklung der einzelnen Elemente licher Versuch ins Leere gehen, eine für jenes Verfahrensstadium anderslautende Sach- und Rechtsentscheidung zu erwirken.289 StGH 1984/11:290 Auch bei Beschwerden gegen letztinstanzliche ge­ richtliche Urteile wegen behaupteter Verletzung des Gebotes des ordentlichen Richters hat sich der Staatsgerichtshof gleich dem Prüfrahmen in Sach- und Rechtsfragen des Gleichheitsgebotes nach Art. 31 LV auf die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Gewähr des Art. 33 LV zu beschränken.291 Der Staatsgerichtshof will das Willkürverbot im Zusammenhang mit Art. 33 Abs. 1 LV also ausdrücklich lediglich als Grenze seiner Prüfzu­ ständigkeit gegenüber letztinstanzlichen Entscheidungen verstanden wissen;292 lediglich in dieser Hinsicht kann im Falle des Art. 33 Abs. 1 LV von einem Anwendungsfall des Willkürverbots die Rede sein. Zudem ist die Willkürprüfung des Staatsgerichtshofes im Gegensatz zur 
    

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.