Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
29
Erscheinungsjahr:
2000
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000131393/73/
Der Europäische Wirtschaftsraum den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt» (Art. l(2e) EWR-Abkom- men141). Der Gedanke dahinter ist, dass mit dem Abbau der Handels­ hemmnisse und der Harmonisierung der Rechtssysteme keine neuen Barrieren errichtet werden sollen, indem Kartelle oder Monopole ent­ lang nationaler Grenzen für eine Marktaufteilung sorgen.142 Entspre­ chend dem EG-Vertrag verbietet auch das EWR-Abkommen Abspra­ chen zwischen Unternehmen (Kartellverbot), die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung sowie Fusionen, die eine marktbeherr­ schende Stellung begründen. Untersagt sind ausserdem staatliche Bei­ hilfen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (Art. 61(1) EWR-Abkommen).143 Die Bereiche «öffentliches Auftrags­ wesen» (Art. 65(1) EWR-Abkommen) und «geistiges Eigentum» (Art. 65(2) EWR-Abkommen) werden gemäss EG-Vertrag behandelt.144 4.2.4 Horizontale Politiken und flankierende Massnahmen Ausserhalb der «Vier Freiheiten» bietet das EWR-Abkommen weitere Bereiche der Zusammenarbeit. Horizontale Politiken (Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Gesellschaftsrecht) sind nicht unmittelbar Teil der «Vier Freiheiten», für das Funktionieren des Bin­ nenmarktes aber essentiell. Das EWR-Abkommen stellt durch die EG/EU-Richtlinien Mindestvorschriften bereit. Den Vertragsparteien steht es somit frei, strengere Vorschriften zu erlassen. Flankierende Mas­ snahmen stehen nicht im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bin­ nenmarktes. Es sind Felder der Kooperation, auf die sich die Vertrags­ partner zusätzlich geeinigt haben. Dazu gehören u.a. Forschung und Entwicklung, Informationsdienste, Umwelt, berufliche Bildung und Jugend, Verbraucherschutz, kleine und mittlere Unternehmen und der audiovisuelle Sektor. Die Rechtsakte sind für die EFTA/EWR-Staaten nicht bindend, im Gegensatz zu den Rechtsakten der Anhänge. Die Auflistung der Richtlinien dient lediglich der Orientierung in Bezug auf die Prinzipien und Grundsätze in jedem speziellen Kooperationsfeld. Ml Wortlaut entspricht dem des Artikels 3 (g) EG-Vertrag. 1.2 Blanchet et al. 1994, S. 153. 1.3 Ausnahmen von diesem Verbot beschreibt Art. 61(2), (3) EWR-Abkommen. Siehe eine ausführliche Analyse bei 
Blanchet et al. (1994, S. 212-228). 144 Für eine detaillierte Analyse beider Bereiche siehe 
Blanchet et al. (1994, S. 96-134 und S. 139-150). 73
        

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