Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
29
Erscheinungsjahr:
2000
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000131393/62/
Wirtschaftliche Integration in Theorie und Praxis Mit der Änderung des Zollvertrages vom 26.11.1990 erhielt Liechten­ stein einen Teil seiner Kompetenzen im Bereich der Aussenwirtschafts- politik zurück.105 Von nun an war es möglich, dass Liechtenstein selbst­ ständiger Vertragspartner von Abkommen oder Mitglied internationaler Organisationen werden konnte, ohne den Zollvertrag aufgeben zu müs­ sen. EFTA-, EWR- und WTO-Beitritt folgten. Der EWR-Beitritt war jedoch von einer wahren Herausforderung für den Zollvertrag begleitet, nachdem das Schweizer Stimmvolk und die Kantone am 6.12.1992 gegen den EWR-Vertrag stimmten, die Abstimmung in Liechtenstein eine Wo­ che darauf allerdings positiv ausging. Da die liechtensteinische Regie­ rung das Motto «EWR plus Zollvertrag» ausgegeben hatte, stellte sich das Problem, wie Liechtenstein zwei Wirtschaftsräumen angehören könne, die unterschiedliche Gesetze anwenden. Verschiedene Faktoren ermöglichten es, dass diese «Quadratur des Kreises» nach einer fast zweijährigen Verhandlungsphase zwischen Liechtenstein und der Schweiz sowie im EWR-Rat erreicht werden konnte.106 Neben der An­ passung des Zollvertrages mussten auch der PTT-Vertrag sowie der Pa­ tentschutzvertrag revidiert werden. Drei Faktoren sollen an dieser Stelle erwähnt werden107: Erstens be­ stätigt bereits Artikel 121 (b) des EWR-Abkommens, dass die regionale Union Schweiz/Liechtenstein mit dem EWR-Abkommen kompatibel ist. Nach dem Schweizer «NEIN» wurde dieser Artikel im Anpassungs­ protokoll zum Abkommen bestätigt. Zweitens überschneidet sich das Freihandelsabkommen Schweiz/EWG weitgehend mit dem EWR-Ab­ kommen hinsichtlich der Beseitigung von Zöllen und mengenmässigen Beschränkungen für industrielle Güter. In Bezug auf nichttarifäre Handelshemmnisse trug die einseitige Übernahme der EG-Regelungen durch die Schweiz («autonomer Nachvollzug») zur Konfliktminimie- rung bei. Andere Schwierigkeiten konnten mit Hilfe von Übergangs­ regelungen gemildert werden. Schliesslich ist nicht zu bestreiten, dass die Schweizer Regierung einen tiefen politischen Willen zeigte, seinem Nachbarn entgegenzukommen. Bereits am 20.1.1993 beschloss der Bun­ desrat neue Lösungen für die Anpassung des Zollvertrags zu analy­ sieren. Die Ratifikation der neuen bilateralen Verträge erfolgte Ende 105 Hummer/Prager 1997, S. 416—428. 106 Siehe ausführlich bei 
Gstöhl (1997) sowie 
Bradke/Hauser (1998, S. 46f.). 107 Gstöhl 1997, S. 164ff. 62
        

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