Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
29
Erscheinungsjahr:
2000
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000131393/22/
Problemstellung, Zielsetzung und Struktur der Studie (1994) und in der Schweiz (1992) hat die Bevölkerung vorerst weitere Integrationsambitionen der Regierungen durch negative Referenden ge­ dämpft. Die Existenz des EWR scheint somit vorerst nicht zur Diskus­ sion zu stehen, auch wenn die Bedeutung des EWR für die Europäische Union mit ihrer letzten Erweiterung weiter abgenommen hat. In eine «existenbedrohliche» Lage dürfte der EWR kommen, wenn sich die norwegische Bevölkerung (oder die isländische) doch für einen EU-Bei­ tritt aussprechen sollte und die Schweiz gleichfalls diesen Weg gehen würde. Dies ist aber eher ein mittel- bis langfristiges Szenario.54 Gleichwohl ist eine Marginalisierung des EWR spürbar. Den drei am EWR teilnehmenden EFTA-Staaten kommt aus oben genannten Grün­ den nicht gerade der Status eines wirtschaftlichen «Riesen» zu. Schon heute ziehen sich die EU-Vertreter sukzessive aus den gemeinsamen EWR-Gremien zurück und mindern den ohnehin nicht grossen Einfluss der EFTA/EWR-Staaten bezüglich der EWR-Rechtsetzung.55 Mit der Verlagerung der EU-Interessen Richtung Osten dürfte eine fortgesetzte Marginalisierung des EWR unausweichlich sein, zumal die Debatte um eine vorgeschaltete Mitgliedschaft der mittelosteuropäischen Reform­ staaten im EWR ebenso schnell ad akta 
gelegt worden ist, wie sie ange­ regt wurde.56 Insbesondere die Beitrittskandidaten konnten sich für diese «EU-light»-Variante nicht begeistern, da ihnen u.a. der Zugang zu den EU-Fonds verwehrt worden bliebe und der EWR die Beteiligung an EU-Entscheidungsprozessen nicht zuliesse. Die Aufnahme der Demo­ kratien Ostmitteleuropas in den Kreis der EU wird Rückwirkungen auf den EWR haben.57 Diese europäischen Entwicklungen sollten in der Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Folgen des EWR nicht ohne Beachtung bleiben. Jeder neue EU-Mitgliedstaat wird nach Artikel 128 des EWR-Abkommens faktisch automatisch auch EWR-Mitglied und tritt folglich in den verschärften Wettbewerb mit Liechtenstein (und den 54 Zu den Perspektiven Liechtensteins im europäischen Integrationsprozess siehe 
Gstöhl 1999. 55 Neue Zürcher Zeitung, 8.1.1998, S. 19, und Auskunft der EFTA-Überwachungs- behörde. 56 Vgl. 
Steppacher 1994; 
Bruha/Straubhaar 1997. 57 Die konketen Beitrittsverhandlungen zur nächsten EU-Erweiterung begannen im No­ vember 1998 mit Polen, Ungarn, Slowenien, Tschechien, Estland und Zypern («Schluss­ folgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg, 12./13. Dezember 1997», in: 
Bul­ letin der Europäischen Union 12/1997, S. 7-22). 22
        

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