Volltext: Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum

Problemstellung den Landtag49, dass die Sicherung des Marktzugangs zum EU-Binnen­ markt langfristig die Exportmöglichkeiten verbessere. Eine quantitative Aussage dürfte allerdings sehr schwierig sein, da es methodisch kaum möglich ist, zwischen globalen oder europäischen Struktur- und Kon­ junktureffekten und EWR-Folgen zu unterscheiden. In einer Stellung­ nahme zum dritten Jahrestag des EWR-Beitritts gab die Regierung im Mai 1998 insbesondere Auskunft zu den Entwicklungen im Finanz­ dienstleistungssektor, im Telekommunikationssektor sowie im Gewerbe und den Freien Berufen.50 Danach haben insbesondere Banken, Invest­ mentunternehmen und Versicherungsunternehmen vom EWR-Beitritt profitieren können. In verschiedenen Gewerbebereichen konnte die Re­ gierung aufgrund der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit eine Zunahme der Anträge zur Erbringung einer Dienstleistung in Liechtenstein verzeichnen. Die Niederlassungsfreiheit hat nach Anga­ ben der Regierung insbesondere zu einem starken Anstieg des Medi­ zinalpersonals, vor allem Arzte und Zahnärzte, geführt. Die Nachteile der EWR-Mitgliedschaft stufte die Regierung als «punktuell» und als «von geringer Bedeutung» ein.51 So sei die Über­ nahme manchen EU-Rechts mit höheren Kosten verbunden, z.B. im Be­ reich der sozialen Sicherheit, oder weniger wirtschaftsfreundlich als das bisherige Landesrecht.52 Ausserdem ist ein Teil des EU-Rechts aufwen­ dig in der Administrierung. Schliesslich stellt der Bericht der Regierung fest, dass «der Abbau der Diskriminierung ... gegenüber anderen EWR- Angehörigen in manchen Bereichen zu Verlusten bei der privilegierten Stellung der Landesangehörigen [führt].»53 Wie sieht die Zukunft des EWR aus? Die Frage nach einem Fortbe­ stehen des EWR ist immer latent vorhanden. Bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens war klar, dass Österreich, Schwe­ den und Finnland den EWR lediglich als Wartesaal für eine baldige EU- Mitgliedschaft nutzen würden. Im traditionell transatlantisch ausgerich­ teten Island und im Fürstentum Liechtenstein steht der nächste Schritt - der EU-Beitritt - noch nicht ernsthaft zur Diskussion, in Norwegen 49 Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Interpellationsbeantwortung 65/1997. 50 Presse- und Informationsamt der Regierung des Fürstentums Liechtenstein 1998a. 51 Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Interpellationsbeantwortung 65/1997, S. 8. 52 D.h. u.a. stärkere Regulierung des Arbeitsmarktes. 53 Presse- und Informationsamt der Regierung des Fürstentums Liechtenstein 1998a, S. 8. 21
	        

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